Uwe Witt

2017 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind und die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden. Dies stellt in meinen Augen einen guten Kompromiss dar.

bis zu diesem Jahr galt tatsächlich eine Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersrente. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Hinzuverdienstgrenze gravierend angehoben.

das kann ich mir in der momentanen Situation der CDU nicht vorstellen. Die Partei ist auf dem Wege der Selbstfindung und benötigt meines Erachtens dafür noch einige Zeit. Sicherlich gibt es politisch einige Anknüpfpunkte.

Hier gilt es ideologische Scheuklappen abzulegen und ergebnissoffen über den Konflikt von Artenschutz und Biodiversität auf der einen Seite und erneuerbare Energiequellen auf der anderen Seite zu diskutieren.

Leider sind die Vergabeverfahren für höchste Positionen nicht mit den Abläufen im normalen Bewerbungsverfahren vergleichbar.

Ich kann mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern