Frage an Uwe Witt von Petra F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Impfpflicht. Der Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion ist über die allgemeine Diskussion bzgl. der Sinnhaftigkeit des Impfen an sich sowie die entsprechenden Argumente gut informiert und hat sich im Besonderen auch der Debatte um die Impfpflicht gestellt und sich dazu positioniert.

Wir treten grundsätzlich für eine möglichst große Entscheidungsfreiheit der Bürger ein, sofern diese ethisch und rechtlich legitimiert ist. Die Diskussion über das Thema “Impfen” offenbart eine große Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung. Gleichzeitig haben wir sehr hohe, auf Freiwilligkeit beruhende Impfquoten in Deutschland. Der Bürger soll die Möglichkeit haben, sich zu informieren, eine Meinung zu bilden und dann eine entsprechende und freie Entscheidung zu fällen. Und für den, der sich bzw. sein Kind impfen lassen will, muss das ohne organisatorische und finanzielle Hürden einfach möglich sein. Wer höhere Impfquoten will, muss aus unserer Sicht genau hier ansetzten, statt sich auf Zwangsmaßnahmen zu konzentrieren.

Als größte Oppositionspartei im Bundestag können wir mit unserer parlamentarischen Arbeit zwar bestimmte Themen zur Diskussion bringen und politische Probleme ansprechen und somit diesen auch eine größere öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen. Gegen eine Regierungsmehrheit im Bundestag können wir allerdings keine Gesetzesvorlagen der Regierung verhindern.

Zur allgemeinen wissenschaftliche Diskussion um den medizinischen Sinn des Impfens ist festzustellen, dass diese Auseinandersetzung von der Wissenschaft geführt werden muss und nicht politisch entschieden werden kann und darf.

Herzliche Grüße

Thomas Springer
persönlicher Referent Uwe Witt (MdB)