Uwe Schmidt

wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen die Sorge vieler Menschen über die zunehmende Radikalisierung bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.

In einer Demokratie ist es wichtig, dass das Parlament die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt – in Bezug auf Alter, Geschlecht, soziale Herkunft, Bildungshintergrund und Berufserfahrung. Wenn bestimmte Gruppen systematisch ausgeschlossen oder unterrepräsentiert sind, leidet die Legitimität demokratischer Entscheidungen.

Die gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats

Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.

im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Die Zukunft einer gesetzlichen Regelung ist nach dem Scheitern der Regierungskoalition jedoch ungewiss.