Moin Herr Schmidt mich würde es interessieren wie Du dazu stehen würdest wenn der Bundestag wieder kleiner wird und es nur Menschen mit mindestens einer Abgeschlossenen Lehre dort den Einzug erhalten.

Moin Herr S.,

in dieser Legislaturperiode haben wir ein Gesetz beschlossen, das die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag dauerhaft begrenzt. Künftig wird die Regelgröße des Bundestages 630 Sitze betragen. Damit ist sichergestellt, dass der Bundestag nicht wie in den vergangenen Legislaturperioden immer weiter anwächst. Das stetige Anwachsen des Bundestages hat für die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zahlreiche Probleme. Zur Sicherstellung der verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung des Bundestages war eine Wahlrechtsreform deshalb unumgänglich.

In einer Demokratie ist es wichtig, dass das Parlament die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt – in Bezug auf Alter, Geschlecht, soziale Herkunft, Bildungshintergrund und Berufserfahrung. Wenn bestimmte Gruppen systematisch ausgeschlossen oder unterrepräsentiert sind, leidet die Legitimität demokratischer Entscheidungen. Das Grundgesetz (Art. 38 GG) garantiert das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren, ohne eine spezifische Ausbildung vorauszusetzen. Eine verpflichtende abgeschlossene Lehre oder ein Studium würde faktisch eine Hürde für Menschen ohne formale Berufsqualifikation darstellen. Für politisch engagierte Menschen, die aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen keinen formalen Abschluss erlangen konnten, widerspricht das dem Prinzip der Chancengleichheit.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Schmidt