Wie wird der in Vladivostok vom Fangschiff Kapitan Oleynichyk verschiffte, von einer GmbH aus Ihrem Wahlkreis vertriebene Seelachs aus LIDL-Tiefkühltruhe angriffskriegsfinanzierungspolitisch bewertet?

Moin Herr H.,

ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir diese Informationen im Einzelnen nicht vorliegen, da es sich um sensible und firmenspezifische Daten handelt.

Doch Ihre Frage zielt auf die Risiken der russischen Schattenflotte in Nord- und Ostsee ab. Hier sind verstärkte Kontrollen und internationale Kooperationen erforderlich. Dafür müssen europäische Lösungen gefunden werden. Es gibt geltende internationale Vorschriften für den Seeverkehr. Beispielsweise sind technische Sicherheitsstandards vorgeschrieben wie die regelmäßige Wartung und technische Kontrollen von Schiffen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit. Allein es hapert an der Umsetzung und der tatsächlichen Kontrolle bei der Einfahrt in europäische Gewässer. 

Wir brauchen strenge Haftungs- und Versicherungspflichten für Reedereien. Hier kann die Einführung gezielter Sanktionen gegen Reedereien und Betreiber Abhilfe schaffen. Für die spezielle Überwachung einer russischen Schattenflotte ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, der NATO und den Küstenwachen der Anrainerstaaten zur Durchsetzung von Sanktionen und zur Abwehr maritimer Risiken notwendig. Nur die Einführung verstärkter Kontrollen für Schiffe mit unklarer Herkunft und unzureichender Sicherheitsausstattung, insbesondere im Zusammenhang mit der russischen Schattenflotten in der Nord- und Ostsee, kann hier Abhilfe schaffen. 

Mit freundlichem Gruß

Uwe Schmidt