wie stehen Sie zur Gemeinnützigkeit von Journalismus?

Moin Frau S.,

im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Die Zukunft einer gesetzlichen Regelung ist nach dem Scheitern der Regierungskoalition jedoch ungewiss.

Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde mehrfach eingehend in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Beratung ist aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit nicht absehbar. 

Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen. Insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Schmidt