Uwe Küster

(...) „Die an die CDU gerichtete Rückforderung gemäß Festsetzungsbescheid vom 15.2.2000 hatte zur Grundlage, dass der für diese Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung erforderliche Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 wegen nicht ausgewiesener in der Schweiz lagernder Vermögenswerte des CDU-Landesverbandes Hessen als wesentlich unrichtig und folglich als nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend rechtzeitig eingereicht anzusehen war. Daher hatte die CDU den Anspruch aus den so genannten Zuwendungsanteil der staatlichen Mittel in Höhe von ca. (...)

(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage stimme ich mit Ihnen überein, dass die Vereinheitlichung unseres Rentensystems in absehbarer Zeit angepackt werden muss. 18 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es den Bürgerinnen und Bürgern aus meiner Sicht nicht mehr zu vermitteln, dass es in Bezug auf die Rente immer noch zwei unterschiedliche Rechtsgebiete gibt. (...)

(...) 2. Oftmals wird so getan, als ginge es hier einzig und allein um die Rettung von Banken. Das ist falsch! (...)

(...) Des Weiteren senden noch nicht viele Sender im HDTV-Format, da die Produktions- und Übertragungskosten erheblich teuerer sind. Zwei private Sender haben die HDTV-Ausstrahlung wieder eingestellt. Es ist allerdings zu erwarten, dass vor allem öffentlich-rechtliche Sender ab 2009 verstärkt in diesem Format senden werden. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion konnte den Entwurf zur Föderalismusreform I allerdings an einer entscheidenden Stelle verbessern. So konnte das vor allem von den Ländern Hessen und Bayern im Sinne eines reinen Wettbewerbsföderalismus geforderte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das jegliche Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich untersagen sollte, entscheidend abgeschwächt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte somit zumindest im Hochschulbereich durchsetzen, dass weiterhin gemeinsame Programme von Bund und Ländern möglich bleiben. (...)