Frage an Uwe Küster von Clemens F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Küster,
ich habe zwei Anliegen. Wie ich hier lese sind Sie Mitglied im Ausschuss im Bereich für Bildung und Forschung. Ich habe dieses Jahr meine Abitur abgelegt und muss Ihnen sagen, dass unser Bildungssystem eine Katastrophe ist. Ich weiß nicht wie viele Sonderregelungen und außergewöhnlicher Übergangsverordnungen es nach und während meiner Schullaufbahn gab. Ich halte es für dringend Notwendig, dass es im Bezug auf das Bildungssystem eine Reform gibt, die die Bildungsstandards vereinheitlicht. Es sollte keine Unterschiede im Bereich der Bildung zwischen den einzelnen Bundesländern geben.
Mein zweites Anliegen betrifft ihre Funktion als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Ich mache mir, wie jeder andere Jugendliche auch, Gedanken über meine Zukunft. Ich interessiere mich speziell für ein duales Studium, welches an Berufsakademien möglich ist. Allerdings kann ich mir ein solches Studium nicht ohne ein Unternehmen das mich fördert leisten. Wenn ich nun die Studienangebote von großen deutschen Banken oder Versicherungen betrachte, so muss ich feststellen, dass alle Standorte (ausgenommen Berlin) im Westen Deutschlands liegen. (Frankfurt, Bonn, Stuttgart, Mannheim ect.)
Mein Frage ist also, warum suchen sich die ostdeutschen, lehrenden Institutionen wie Berufsakademien oder Universitäten nicht die Unterstützung großer Banken und Versicherer?
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Fuhrmeister
Sehr geehrter Herr Fuhrmeister,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich einer Antwort bitte ich recht herzlich um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja-Julia Fischer
(wiss. Mitarbeiterin)
Sehr geehrter Herr Fuhrmeister,
gern möchte ich hiermit Ihre Fragen beantworten.
In Ihrem Schreiben bemängeln Sie das Fehlen einheitlicher Bildungsstandards. Hintergrund dafür ist, wie Sie bereits angemerkt haben, dass die Regelung des Schulwesens Aufgabe der Länder ist. Jedes Bundesland hat daher seine eigenen Schulgesetze und legt eigene Lehrpläne fest. Allerdings stimmen sich die Länder durchaus untereinander ab. Dies geschieht im Rahmen der Kultusministerkonferenz der Länder, die mehrfach im Jahr tagt. Die erste Stufe der Föderalismusreform 2006 hatte weitreichende Auswirkungen auf die Bildungspolitik in Deutschland. Nicht von ungefähr stand dieser Bereich besonders im Mittelpunkt der politischen Beratungen und Auseinandersetzungen.Die beabsichtigte Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern und die klare Trennung der Verantwortlichkeiten führten zu wesentlichen Änderungen des Bildungsföderalismus. Es ist jedoch unabweisbar, dass der Bund die allgemeine Verringerung der Zustimmenspflichtigkeit im Bundesrat insbesondere mit seinen bisherigen Kompetenzen im Bildungsbereich bezahlt hat. Inwieweit sich dies angesichts der steigenden Bildungsherausforderungen und der gesamtstaatlichen Verantwortung für gleiche und gute Bildungschancen als angemessen erweist, wird die nahe Zukunft erweisen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte den Entwurf zur Föderalismusreform I allerdings an einer entscheidenden Stelle verbessern. So konnte das vor allem von den Ländern Hessen und Bayern im Sinne eines reinen Wettbewerbsföderalismus geforderte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das jegliche Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich untersagen sollte, entscheidend abgeschwächt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte somit zumindest im Hochschulbereich durchsetzen, dass weiterhin gemeinsame Programme von Bund und Ländern möglich bleiben. Dennoch stand die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Kampf gegen das Kooperationsverbot allein da. Weder Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halfen 2006 dabei, die Interessen von Bildung und Forschung gegen den Partikularismus zu wahren.
Wichtige Weichenstellungen stehen nun mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform in dieser Legislaturperiode an. Für uns Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei entscheidend, dass die bildungspolitische Zersplitterung nicht weiter vorangetrieben wird und angemessene Spielräume für einen kooperativen Föderalismus in der Bildungspolitik entstehen. Deshalb setzen wir uns auch für die Streichung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern für den Schulbereich ein.
Außerdem fragen Sie an, warum sich die ostdeutschen, lehrenden Institutionen wie Berufsakademien oder Universitäten nicht die Unterstützung großer Banken und Versicherer bemühen. Dies ist leider von politischer Seite aus nicht zu beantworten. Hierfür müßte mit den lehrenden Institutionen Kontakt aufgenommen werden, um die Gründe im Einzelnen zu klären.
Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg für Ihren beruflichen Werdegang,
Ihr
Dr. Uwe Küster
Weitere Fragen an Uwe Küster
Sehr geehrter Herr Dahl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gern werde ich Ihnen in den nächsten Tagen eine Antwort dazu zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Küster, MdB
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