Frage an Uwe Beckmeyer von Jürgen F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beckmeyer
wie stehen Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage. Im Maastricht-Vertrag steht es ganz klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben? Wer soll für die ganzen Zusagen unserer Regierung an die Rettungsschirme gerade stehen? Es werden wohl unsere Kinder sein. Können Sie es verantworten unseren Kindern die Zukunft zu nehmen?
Sehr geehrter Herr Frölje,
vielen Dank für Ihre Frage(n).
In der Tat hat der sog. Rettungspakt die Architektur der Europäischen Währungsunion, der EWU, grundlegend verschoben. Der Kern der bisherigen Maastricht-EWU, die no-bail-out-Klausel, wurde mit der noch ganz als Einzelfall behandelten Griechenland-Hilfe faktisch außer Kraft gesetzt. An ihre Stelle tritt zumindest für die kommenden Jahre ein System gegenseitiger finanzieller Verantwortung. Wegen dieses neuen Haftungsverbundes wird den EU-Mitgliedstaaten über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik künftig in sehr viel größerem Maße eine gemeinsame Verantwortung zukommen.
Die SPD hat darum schon bei den Beratungen zur Griechenland-Hilfe im Parlament folgende Punkte betont: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU muss besser koordiniert werden, und es braucht einen echten Nothilfeplan, um ein geordnetes und rasches Restrukturierungsverfahren für überschuldete Staaten einzurichten. Mit der Bankenunion, die Sie angesprochen haben, soll genau erreicht werden, dass Staaten bei Bankenkrisen künftig nicht mehr haften. Viele Banken verlagern ihre Geschäfte ins Ausland und entziehen sich dadurch der Prüfung durch nationale Aufsichtsbehörden. Die bestehende europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat nicht die nötigen Durchgriffsrechte, um diese Banken effektiv kontrollieren zu können. Das gilt es zu ändern; ohne ein gemeinsames Regime zur Abwicklung maroder Institute bleibt die EU-Bankenaufsicht ein zahnloser Tiger. Zudem ist eine effektivere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten notwendig.
Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seiner Rede zur Regierungserklärung Ende Juni im Parlament einen Satz gesagt, der das Problem für mich auf den Punkt bringt: „Die heutige Politikergeneration hat die historische Verantwortung dafür, dass Europa nicht auseinanderbricht, dass Europa nicht erodiert, dass die alten Grenzen nicht wieder schmerzvoll spürbar werden, dass die Jugend wieder eine Perspektive bekommt und dass nicht die Steuerzahler, nicht die Sparer die Haftenden in letzter Instanz sind.“ Deshalb müssen wir endlich eine Diskussion darüber führen, wie eine striktere Finanzmarktregulierung und die Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik der EU-Länder erreicht werden kann. Immer neue Notlösungen helfen keinem. Wir wollen jedenfalls kein Weiter-so in der Europapolitik.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Beckmeyer
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