Frage an Uwe Beckmeyer von Dennis K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Beckmeyer,
die SPD steht (laut Wahlprogramm) für mehr Steuern für Reiche, Bürgerversicherung und stärkere Bankenkontrolle.
Warum sollen diese Forderungen eher mit der CDU/CSU durchsetzbar sein als mit der Linken?
Warum gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion und/oder bei den SPD-Chefs solch eine starke Ablehnung gegen Rot-Rot-Grün, wenn dadurch ein eindeutiger Politikwechsel zur Umverteilung von Oben nach Unten stattfinden könnte?
MfG
Dennis Klingenberg
Sehr geehrter Herr Klingenberg,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich meine, wir sollten erst einmal den Wahlabend abwarten und sehen, was die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Wir als SPD haben klar gesagt, dass unser Wunschpartner die Bündnisgrünen sind, weil wir mit diesen die größte politische Übereinstimmung sehen.
Sollte es für Rot-Grün am Ende nicht reichen, muss die Koalitionsfrage neu gestellt werden. Dann wird sich zeigen, welche Parteienkonstellation die größten Chancen für eine stabile Regierung bietet, und mit welchen Parteien wir die meisten unserer politischen Ziele umsetzen könnten. Was die Linkspartei betrifft: Sie vertritt insbesondere in der Außen- und Europapolitik Positionen, die sich Deutschland mitten in der größten europäischen Krise nicht leisten kann. Zudem macht sie aus meiner Sicht unseriöse Wahlversprechen in der Sozial- und Finanzpolitik. Für mich gilt aber der alte Grundsatz: immer nur das versprechen, was man auch halten kann.
Im Übrigen bin ich - zumal nach dem überzeugenden Auftritt von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim TV-Duell am Sonntag - fest davon überzeugt, dass die Wahl offen und es keineswegs ausgemacht ist, dass die Union gewinnt.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Beckmeyer
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