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(...) Wir werden uns auch in Zukunft für eine stetige Anpassung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Allerdings sollen die Länder künftig einen entsprechenden Verwendungsnachweis über den Verbleib der Regionalisierungsmittel vorlegen müssen. (...)
(...) Menschenrechtspolitik muss „mit Entschiedenheit, langem Atem und Klarheit“ betrieben werden, so hat es Steinmeier beim SPD-Parteitag in Hamburg sehr richtig formuliert. Eine innenpolitisch motivierte, bloße Schaufensterpolitik, wie sie die Union betreibt, halten wir für wenig zielführend. Während der Empfang des Dalai Lama 2007 durch Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland hohe Wellen geschlagen hat, sagte China den Termin des nächsten Rechtsstaatsdialogs ab. (...)
(...) Im Übrigen meine ich, dass im Vordergrund der Bemühungen die Frage stehen sollte, wie wir die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen weiter stärken. Hier scheint mir der Schlüssel in den Familien, aber auch in Kindergärten, Schulen und in der Jugendarbeit zu liegen. (...)
Sehr geehrter Herr Hannemann,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Der Bundestag hat sich bei der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes 1997 für die „erweiterte Zustimmungslösung“ entschieden. Diese sieht vor, dass der Spender bereits zu Lebzeiten seine Einwilligung zur Organspende gibt, zum Beispiel in einem Organspendeausweis. Liegt eine solche Erklärung im Todesfall nicht vor, entscheiden die Angehörigen darüber, ob die Organe gespendet werden dürfen. (...)
(...) Letztlich werden Angebote, die auf die Sperrliste gelangen, in der Regel solche aus Drittländern außerhalb der EU sein, gegen die deutsche Behörden nicht vorgehen können. Hier ist die Verhinderung des Zugangs durch Access-Blocking oftmals die einzige Möglichkeit, die Verbreitung in Deutschland über das Internet wirksam zu erschweren. (...)