Frage an Uwe Beckmeyer von Florian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
am heutigen Donnerstag haben Sie für das "Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" gestimmt.
Mich würde es interessieren warum Sie gegen den Rat von Experten, Betroffenen und über 130.000 Bürger der Bundesrepublik (darunter über 1400 Bremer/-innen) handeln?
Was hat Sie konkret bewegt diese Meinungen und Empfehlungen zu ignorieren und nicht wie 3 andere Mitglieder Ihrer Partei dagegen zu stimmen oder, wie 29 Genossen, sich zu enthalten/nicht abzustimmen ?
Wieso schließen Sie sich einer Gesetzesinitiative an, die auf Aussagen basiert zu der die Bundesregierung zum größten Teil keine Informationen vorliegen, auf Vermutungen basiert oder diese schlicht Falsch darstellt?
(Quelle die "Kleine Anfrage der FDP" http://blog.odem.org/2009/06/11/2009-06-11-anfrage-sperren.pdf BT-Drucksache: 16/13245)
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Hannemann
Sehr geehrter Herr Hannemann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe dem Entwurf zugestimmt, nachdem wir in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchgesetzt haben, dass der Gesetzentwurf ganz entscheidend verbessert wurde. Dabei wurden auch die wichtigsten Kritikpunkte aus der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie aufgenommen.
Ich darf zudem auf meine Antwort an David Stange vom 9. Juni 2009 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)