spdfraktion.de
(...) Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen künftig bereits 15-jährige Jugendliche die Möglichkeit erhalten, zweirädrige Kleinkrafträder (Mopeds), Quads oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h zu fahren. (...) Die Folge: eine erhöhte Unfallhäufigkeit - meist aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit. (...)
(...) Besonders beunruhigend ist dabei, dass sich nach dem Auslaufen der Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes eine chronische Unterdeckung für die Finanzierung von Schienenverkehren in Deutschland in Höhe von jährlich 1,8 Milliarden Euro abzeichnet. Welche Strecken in Deutschland dann dem Sparzwang zum Opfer fallen werden, ist unklar. (...)
(...) Zur Frage der Kostentransparenz bei den Stationspreisen der DB Station & Service AG hat die Bundesnetzagentur im Dezember eine klare Entscheidung getroffen, deren Grundlage das im Eisenbahnrecht verankerte Diskriminierungsverbot ist. „Soweit preisliche Differenzierungen vorgenommen werden, bedürfen diese einer sachlichen Rechtfertigung“, heißt es dazu in der Begründung der Bundesnetzagentur. (...)
(...) Zudem werden wir weiter dafür kämpfen, den Mindestlohn auf weitere Branchen auszuweiten. Wir wollen dem Lohndumping ein Ende bereiten; denn es führt dazu, dass heute viele Menschen zusätzlich zur Erwerbsarbeit aufstockendes Arbeitslosengeld II beziehen müssen, um über die Runden zu kommen. (...)
(...) Wir wollen also keine weitere Verbotsdiskussion, sondern ganz konkret die Medienkompetenz in Familien, aber auch in Kindergärten, Schule und Jugendarbeit stärken. Wir werden aber in der nächsten Wahlperiode auch prüfen, ob die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) und die sog. (...)
(...) Der Bremer Verkehrssenator hat den Zuschlag für die Nordwestbahn damit begründet, dass das Unternehmen nicht nur auf der Kostenseite das beste Angebot vorgelegt habe, sondern auch mit Blick auf die Qualität. Insgesamt geht es um ein Auftragsvolumen von rund 500 Millionen Euro. Es ist also zu erwarten, dass sich dies künftig auch Verbesserungen bei Pünktlichkeit und Service gibt. (...)