Frage an Uwe Beckmeyer von Gerhard L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
Ich wohne im südöstlichen Oberbayern. Hier stehen seit Jahrzehnten verschiedene Infrastrukturmaßnahmen an, wie der Bau der A94, der langsam an Fahrt gewinnt. Außerdem wird auch schon seit Jahrzehnten versprochen, dass die Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert wird.
Jetzt werden endlich Begegnungsstrecken gebaut und der weitere Streckenverlauf geplant. Vom Bundesverkehrsministerium heißt es, dass geplant und in den nächsten Jahren weiterhin gebaut werden soll. Wenn man dann kritisch nachfragt, ob nicht nur geplant wird, und der Bau noch 20 Jahre mindestens dauert, wird darauf verwiesen, dass man im Jahre 1997 bereits eine Planung hatte, die Regierung Schröder diese in den Papierkorb geworfen hat, und man nun neu planen muss.
Meine Frage an Sie:
Entspricht es der Wahrheit, dass die Regierung Schröder den Bau der Bahnstrecke hinausgeschoben bzw. gestoppt hat, oder ist dies nur eine Ausrede der CSU?
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Langreiter
Sehr geehrter Herr Langreiter,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Strecke München-Mühldorf-Freilassing ist Bestandteil der europäischen Magistrale von Paris nach Budapest. Die Magistrale wird Städte und Regionen mit insgesamt 34 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und 16 Millionen Beschäftigten in Frankreich, Deutschland Österreich und Ungarn verbinden. Der Ausbau der Strecke ist deshalb unerlässlich für die rasche ökonomische, politische und kulturelle Integration Europas. Vor diesem Hintergrund wurde dieser Magistrale höchste Priorität eingeräumt.
Am 31.05.2005 hat deshalb der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Entschließung verabschiedet (BT-Drs. 15/5572), in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die deutschen Abschnitte der Eisenbahnmagistrale Paris- Budapest in den nächsten Jahren zügig zu einer Hochleistungsstrecke auszubauen. Die Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing ist daher in unserer Regierungszeit in den „Vordringlichen Bedarf“ des geltenden Bedarfsplans für die Bundesschienenwege aufgenommen worden.
Die Behauptung, die damalige SPD-geführte Bundesregierung habe das Projekt München-Mühldorf-Freilassing verhindert, ist also nicht richtig. Es ist vielmehr die jetzige Regierungskoalition, die dieses Projekt gemäß einer Übersicht der „Neu- und Ausbaumaßnahmen der Schiene“ der Deutsche Bahn AG („Streichliste“) auf die Liste der Vorhaben gesetzt hat, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist.
Besonders beunruhigend ist dabei, dass sich nach dem Auslaufen der Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes eine chronische Unterdeckung für die Finanzierung von Schienenverkehren in Deutschland in Höhe von jährlich 1,8 Milliarden Euro abzeichnet. Welche Strecken in Deutschland dann dem Sparzwang zum Opfer fallen werden, ist unklar. Hierzu schweigt die Bundesregierung jedoch.
Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Maßnahmen zum Ausbau der Stecke München-Mühldorf-Freilassing zügig umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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