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(...) Der Bundestag hat sich bei der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes 1997 für die „erweiterte Zustimmungslösung“ entschieden. Diese sieht vor, dass der Spender bereits zu Lebzeiten seine Einwilligung zur Organspende gibt, zum Beispiel in einem Organspendeausweis. Liegt eine solche Erklärung im Todesfall nicht vor, entscheiden die Angehörigen darüber, ob die Organe gespendet werden dürfen. (...)
(...) Letztlich werden Angebote, die auf die Sperrliste gelangen, in der Regel solche aus Drittländern außerhalb der EU sein, gegen die deutsche Behörden nicht vorgehen können. Hier ist die Verhinderung des Zugangs durch Access-Blocking oftmals die einzige Möglichkeit, die Verbreitung in Deutschland über das Internet wirksam zu erschweren. (...)
(...) Spezialgesetzliche Regelung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen und Wochen verfolgt haben, wird die Diskussion über das „Paintball“-Spiel auch innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion sehr kontrovers geführt. Die Große Koalition hat sich entschlossen, das Spiel im Rahmen der geplanten Modifizierung des Waffenrechts nicht zu verbieten. (...)
Sehr geehrter Herr Leibauer,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
(...) Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zu verkleinern, ist eines der Hauptziele der SPD. (...) Mindestlöhne sind aber auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft, denn Lohndrückerei schwächt die Kaufkraft der Menschen. (...)