Frage an Uwe Beckmeyer von Frank S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Struck,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Ich tue mich etwas schwer mit Ihren Fragen. Ich glaube nicht, dass wir es uns so einfach machen sollten.

Zur Höhe der Steuern:

Die SPD hat 1998 einen Einkommenssteuertarif vorgefunden, der mit 25,9 % begann und mit 53 % endete. In einer Kraftanstrengung haben wir durch die Steuerreform im Jahr 2000, die parallelen Steuerentlastungsgesetze, die Familienförderungsgesetze und das Alterseinkünftegesetz die Menschen in unserem Land um 59 Milliarden Euro entlastet. Ein solches Steuerentlastungspaket hat es zuvor noch nie gegeben.

Das verfügbare Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers betrug im Jahr 1998 24.704,00 Euro. Auf dieses Einkommen zahlte der Arbeitnehmer (ledig) 4.628,00 Euro an Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag. Das entspricht 18,7 %. Derselbe Arbeitnehmer erzielte im Kalenderjahr 2008 27.811,00 Euro; auf diesen Betrag zahlte er 4.102,00 Euro an Steuern und Solidaritätszuschlag. Das sind 14,7 %.

Von dieser Steuerbelastung zu unterscheiden ist die Belastung mit Sozialabgaben, die sich für jeden Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren zwischen 21,1 und 19,5 % seiner Einkünfte bewegt hat. Will man Menschen im mittleren und unteren Einkommensbereich helfen, sind die Sozialabgaben ein weit größeres Problem als die Steuerbelastung. Ihre Absenkung ist daher unser oberstes Ziel.

Zu den Abgeordnetenentschädigungen:

Bundestagsabgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Dieses Amt sollte jede und jeder unabhängig von der individuellen Lebensgestaltung ausüben können. Das meist als Hauptberuf wahrgenommene Amt des Parlamentariers muss finanziell so ausgestattet sein, dass es für alle offen steht: sowohl für bisher abhängig Beschäftigte als auch für Selbstständige oder Freiberufler. Die Entschädigung muss zudem für alle Abgeordneten gleich sein und ihre Unabhängigkeit sichern. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt.

Über die Frage der Abgeordnetenentschädigung wird in der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag seit längerem diskutiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Deutsche Bundestag selbst über jede Erhöhung der Entschädigung vor den Augen der Öffentlichkeit durch Gesetz entscheiden. Die SPD setzt sich jedoch für Änderungen an der bisherigen Systematik von Entschädigung und Altersentschädigung ein. Bei einer künftigen Lösung ist zweierlei zu berücksichtigen: eine Absenkung der Altersentschädigung sowie die Schaffung eines dauerhaften Orientierungsmaßstabes für die Entschädigung von Abgeordneten.

Zu Armut und Verschuldung:

Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zu verkleinern, ist eines der Hauptziele der SPD. In den Entwurf unseres Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode haben wir eine ganze Reihe von erforderlichen Maßnahmen aufgenommen, um diese Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Eine ganz wesentliche Rolle spielen dabei für uns Existenz sichernde Löhne: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss sich von dem erarbeiteten Lohn auch ernähren können. Mindestlöhne sind aber auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft, denn Lohndrückerei schwächt die Kaufkraft der Menschen. Mit Mindestlöhnen unterstützen wir nicht nur Familien, sondern sichern auch armutsfeste Renten. Was wir brauchen, sind aber auch ein Aktionsplan gegen Kinderarmut, Ausbildungschancen für Jugendliche und mehr Geld für Bildung, um Chancengerechtigkeit zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer