Frage an Uwe Beckmeyer von Philipp P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Ponitka,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Die Nominierung von Martin Schulz zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand ist aus meiner Sicht eine gute und richtige Entscheidung, für die Partei, aber auch für den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit. Das haben die vergangenen Wochen mehr als deutlich gezeigt. Martin Schulz ist ein erfahrener Politiker, der nah bei den Menschen ist und ein gutes Gespür dafür hat, wo der Schuh drückt. Er steht für einen klaren Kurs, in dem die sozialdemokratischen Kernthemen, wie die Gerechtigkeitsfrage, in den Mittelpunkt gerückt werden.

In seinen seit der Nominierung gehaltenen Reden, etwa bei der Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld, hat Martin Schulz bereits einige Ansatzpunkte skizziert, wie er es erreichen will, dass es allen Menschen in unserem Land gut geht. Im Bereich der Arbeit ist das weitere Zurückdrängen von Leih- und Zeitarbeit ein wichtiger Faktor, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Die Abstimmungen der SPD-Bundestagsfraktion zu bestimmten Themen, wie Sie es angeführt haben und die Positionierung, die Martin Schulz vorgenommen hat, sind aus meiner Sicht jedoch kein Widerspruch. Ihre Auflistung lässt die zahlreichen positiven Errungenschaften außen vor, die die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem auf den Feldern Arbeit und Soziales in der laufenden Legislaturperiode umsetzen konnte.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass Arbeit in Deutschland wieder einen Wert hat. Wir haben den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen mit einem Gesetz eingedämmt, die Tarifbindung gestärkt und mit der gesetzlichen Frauenquote Qualifikation statt Geschlecht zum Kriterium für Top-Jobs gemacht. Hinzu kommen deutliche Verbesserungen in anderen Bereichen: unter anderem mehr Chancengleichheit in der Bildung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und eine Pflegereform, mit der die Koalition insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere Pflege mobilisiert hat.

Und auch in dem letzten halben Jahr dieser Legislaturperiode gilt es noch einiges voran zu bringen: So soll noch das Lohngerechtigkeitsgesetz verabschiedet werden – ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Wir machen uns dafür stark, das Recht zur Rückkehr in Vollzeit durchzusetzen. Im Rentenbereich müssen wir noch weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und auch die Rentenangleichung Ost-West beschließen.

Einen Widerspruch sehe ich aber auch aus einem anderen Grund nicht. Dies lässt sich am Beispiel der sachgrundlosen Befristung verdeutlichen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist grundsätzlich gegen die sachgrundlose Befristung. Martin Schulz hat in seiner Bielefelder Rede den sozialdemokratischen Wunsch, diese Regelung abzuschaffen, ebenfalls verdeutlicht. Derzeit befindet sich die SPD noch in einer Koalition mit der CDU/CSU, mit der die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung jedoch nicht zu machen ist. Hinzu kommt: Ein solches Ansinnen muss auch vernünftig umgesetzt werden. Nicht jedem Antrag, der von einer Partei in den Deutschen Bundestag eingebracht wird, kann zugestimmt werden, nur weil er im Grundsatz eine gute Sache fordert. Der Weg dorthin muss auch stimmen.

Sehr geehrter Herr Ponitka, ich danke Ihnen sehr für Ihr Interesse, sich mit mir über unterschiedlichste politische Themen auszutauschen. Falls Sie weiterhin Bedarf haben, mich zu bestimmten Fragen zu kontaktieren, möchte ich anregen, dass Sie mich gerne auch direkt per E-Mail unter uwe.beckmeyer@bundestag.de kontaktieren können.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer