Frage an Uwe Beckmeyer von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
auf die Frage von Herrn Ponitka antworten Sie:
"Die Nominierung von Martin Schulz zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand ist aus meiner Sicht eine gute und richtige Entscheidung, für die Partei, aber auch für den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit. Das haben die vergangenen Wochen mehr als deutlich gezeigt. Martin Schulz ist ein erfahrener Politiker, der nah bei den Menschen ist und ein gutes Gespür dafür hat, wo der Schuh drückt. Er steht für einen klaren Kurs, in dem die sozialdemokratischen Kernthemen, wie die Gerechtigkeitsfrage, in den Mittelpunkt gerückt werden."
http://www.abgeordnetenwatch.de/uwe_beckmeyer-778-78023--f463378.html#q463378
Sie stellen hier die Gerechtigkeitsfrage als Teil sozialdemokratischer Kernthemen heraus, dieser Aussage vermag ich nicht zu folgen: Die SPD war in den letzten 20 Jahren rund 14,5 Jahre an den jeweiligen Bundesregierungen beteiligt, inzwischen aber können Millionen Menschen in Deutschland weder von Ihren Renten noch Löhnen leben. Das Problem ungenügender Renten droht sich zu verschärfen:
http://www.zeit.de/2013/37/altersvorsorge-altersarmut-niedriglohn
EX-VW Chef Herr Winterkorn bekommt trotz des Abgasskandals pro Tag ca 3100 Euro Rente während Menschen, die ein Arbeitsleben ordentlich gearbeitet haben, Armutsrenten beziehen.
Hat die SPD die Gerechtikkeitsfrage als eines ihrer angeblichen Kernthemen
nicht aufgegeben oder zumindest sträflich vernachlässigt?
Was hat Martin Schulz gegen die oben benannte unsoziale Entwicklung getan?
Martin Schulz spricht gerne vom "kleinen Mann", der hart arbeitet und für den er Politik machen möchte. Dabei gehört er selber seit Jahren einer hochbezahlten Elite an. Auf Privilegien befragt, reagiert er unwirsch:
https://www.youtube.com/watch?v=rS2u-Pe36nA
Ist Schulz nicht die klassische Mogelpackung einer SPD, die vor Wahlen links blinkt um nach der Wahl sofort rechts abzubiegen?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie sprechen in Ihrer Nachricht die wichtige Frage der sozialen Gerechtigkeit an, die immer ein Kernthema der Sozialdemokratie war und bleiben wird. In dieser Legislaturperiode konnten wir gerade in den von Ihnen angesprochenen Bereichen Renten und Löhne große Erfolge erzielen. So profitieren rund vier Millionen Beschäftigte von der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015. Zudem haben wir die Tarifbindung gestärkt und dafür gesorgt, dass mehr Beschäftigte von guten Tariflöhnen profitieren.
Bei der Rente konnten wir mit dem so genannten Rentenpaket die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen eins zu eins umsetzen. Künftig können langjährig Versicherte deshalb zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter (oder Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Außerdem erhöhen wir die Erwerbsminderungsrente und das Reha-Budget. Mit diesen Gesetzen sind wir in der Frage der sozialen Gerechtigkeit einen entscheidenden Schritt vorangekommen und haben der Arbeit von Millionen von Menschen Wert und Würde zurückgegeben.
Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. Das empfinden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart arbeiten und die sich im Gegensatz zu manchem Top-Manager keine Fehler erlauben dürfen, zu Recht als ungerecht. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion am 7. März 2017 einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern vorgelegt. Unser Vorschlag scheitert derzeit jedoch am Widerstand der Union und lässt sich in dieser Legislaturperiode vermutlich nicht mehr umsetzen.
Auch Martin Schulz hat diese Problematik ganz oben auf seiner Agenda, dazu möchte ich Ihnen die Lektüre seines Interviews empfehlen, welches er der Bild am Sonntag am 26. März 2017 gegeben hat: https://www.vorwaerts.de/artikel/bundestagswahl-diese-themen-setzt-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz
Am 25. Juni 2017 wird die SPD auf ihrem Bundesparteitag über die Ausrichtung und Programmatik zur anstehenden Bundestagswahl entscheiden. Martin Schulz hat in seinen Reden bereits viele Punkte und Forderungen vorgestellt, die in das Wahlprogramm der SPD einfließen werden:
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/es-geht-ein-ruck-durch-das-ganze-land/29/01/2017/
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/gemeinsam/20/02/2017/
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/aufbruch-der-spd/19/03/2017/
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)
(...) Die Nominierung von Martin Schulz zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand ist aus meiner Sicht eine gute und richtige Entscheidung, für die Partei, aber auch für den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit. Das haben die vergangenen Wochen mehr als deutlich gezeigt. (...)