Frage an Uwe Beckmeyer von Philipp P.
Sehr geehrter Herr Beckmeyer, vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie versuchen jetzt mir und anderen Sand in die Augen zu streuen.
Fast alle Staaten der Welt inkl. der EU sind bereits Mitglieder der WTO, damit sind fast alle Zölle abgebaut. Damit der Handel liberalisiert und dereguliert. Abkommen wie CETA haben bis dato eine schlechte Bilanz vorzuweisen. Das Abkommen EPA der EU mit Afrika und karibischen Ländern:
http://www.landraub.com/Der-Film/
https://www.regenwald.org/regenwaldreport/2015/432/zucker-fuer-die-eu-verwuestet-unser-land
wie das Abkommen NAFTA:
http://www.citizen.org/documents/NAFTA-at-20.pdf
http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=249626015
http://monde-diplomatique.de/artikel/!5202410
Die Wachstumsprognosen die für CETA sprechen sind erbärmlich und nicht die Einbußen wert. Handelsbarrieren dagegen sind in diesem Abkommen zweitrangig und werden kaum weiter angeglichen. Ich habe bis jetzt nichts gefunden wovon die Bevölkerung der EU oder Kanada durch CETA profitiert. Große Konzerne werden jedoch viele Möglichkeiten erhalten.
Wenn Sie wollen dass die Bevölkerung von der Globalisierung profitiert dann müssen Sie die echte Justiz verteidigen und nicht durch eine private Doppeljustiz ersetzen. Außerdem Standards und Qualität verteidigen und nicht wahlweise durch den schlechteren Standard ersetzen.
Wenn Sie ihre letzte Antwort ernst meinen, schreiben Sie welche Regulierungen im Katalog der WTO fehlen im CETA-Abkommen? Warum deuten Sie den Inhalt des CETA-Abkommens so sehr um und weigern sich auf diese Punkte einzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Sehr geehrter Herr Ponitka,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfragen zum Thema CETA.
In meiner letzten Antwort habe ich Ihnen meine Position zu CETA dargelegt. Anhand Ihrer Nachfragen wird deutlich, dass wir in einigen Punkten der Beurteilung des CETA-Abkommens nicht übereinstimmen. Ich erwarte auch keineswegs, dass Sie meine Position vollständig teilen. Dass bei einer so komplexen Thematik die Meinungen durchaus stark auseinander gehen, ist in einer Demokratie legitim.
Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. Auch, dass vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union in keiner Weise abgewichen werden darf, ist für mich eine gute Errungenschaft des Abkommens, ebenso der Schutz der Daseinsvorsorge. Auch ist man mit den unparteiischen öffentlich-rechtlichen Gerichtshöfen auf dem richtigen Weg.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass es mir nicht möglich ist, in dieser Regelmäßigkeit mit Ihnen über abgeordnetenwatch.de zu kommunizieren, da ich auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden möchte, die sich ebenfalls mit ihren unterschiedlichen Anliegen über andere Kanäle an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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