Frage an Uwe Beckmeyer von Philipp P.
Sehr geehrter Herr Beckmeyer, das Europaparlament hat vor kurzem CETA zugestimmt.
Mit diesem Abkommen drohen jedoch verehrende Folgeschäden.
Mit CETA werden in Zukunft Standards beider Seiten anerkannt, somit kann sich immer der schwächere Standard durchsetzen
Auch ist in CETA das Vorsorgeprinzips weder verankert noch erwähnt.
Damit können dann Schwimmwesten die nicht schwimmen oder bleihaltiger Lippenstift eingeführt werden.
Außerdem sind auch weiterhin nicht öffentlichen Schiedsgerichte (ISDS) vereinbart.
Damit entsteht eine uneinsehbare und damit gefährliche Paralleljustiz jenseits staatlicher Rechtsordnung.
Des Weiteren sind sog. Lock-in-Klauseln enthalten um durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen.
D.h. privatisierte Wasserwerke die später qualitativ schlechteres Wasser zu höheren Preisen liefern können nicht mehr rekommunalisiert werden.
Der WWF hat noch diverse Gefahren für Natur und Umwelt aufgedeckt:
http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf
Zusätzlich ist mit CETA der Weg für umfangreiche Schadensersatzansprüche für Firmen geebnet und hierfür zahlt dann der Steuerzahler.
Mit CETA ist TTIP quasi auch in kraft, da Tochterunternehmen über Kanada einen Zugang zur EU mit allen CETA-Privilegien bekommen.
Mit der Zustimmung zu diesem Abkommen kommt die EU somit einen Schritt näher zur berüchtigten EU der Banken und Konzerne.
Mehrere Tausend Bürger haben bereits öffentlich protestiert und Kampagnen gegen CETA organisiert:
https://sh-stoppt-ceta.de/
https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de
https://nrw-gegen-ceta.de/
Außerdem gibt es Umfragen welche die unbeliebtheit von CETA aufzeigen.
http://www.wiwo.de/downloads/14554932/3/wiwo-umfrage.pdf
Wie stehen Sie zu diesen Mängeln des CETA-Abkommens?
Wie können Parlamente die sich dem Willen und dem Wohl der Bevölkerung so entgegenstellt morgens noch in den Spiegel schauen?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Sehr geehrter Herr Ponitka,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum CETA-Abkommen begrüßt. CETA stellt aus meiner Sicht einen wichtigen Schritt dar, um der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Das Abkommen wird EU-Unternehmen und insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr und bessere Geschäftsmöglichkeiten in Kanada eröffnen. Zölle und Grenzschwierigkeiten werden beseitigt, Doppelzertifizierungen und bürokratische Barrieren abgebaut und bei öffentlichen Aufträgen ein partnerschaftlicher Zugang unter Respektierung von z.B. Tariftreueregeln vereinbart.
Durch die Initiative der SPD, der SPD-Bundestagsfraktion und der europäischen Sozialdemokratie konnten außerdem viele Verbesserungen im Abkommen durchgesetzt werden, die zu Beginn des Prozesses nicht möglich schienen. Beispielsweise wurden die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte verhindert. Stattdessen werden nun unabhängige, unparteiische öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe mit Revisionsinstanz über Investitionsstreitigkeiten entscheiden. Gemeinsames Ziel ist die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichtshofes, um so neue Maßstäbe für faire globale Handelsbeziehungen zu setzen.
Zudem wurde durchgesetzt, dass vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf. Dies ist erstmalig im Rahmen eines Handelsabkommens ausdrücklich bekräftigt worden. Durch CETA werden weder mit künstlichen Hormonen erzeugtes Rindfleisch, noch gentechnisch veränderte Produkte Einzug in die EU halten.
Arbeitnehmerrechte sind ebenfalls ein wichtiger Teil des Abkommens. Kanada hat als Vertragspartner der EU mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und sich bindend verpflichtet, die einzig verbleibende Konvention bis spätestens Mitte 2017 zu ratifizieren. Auch darf das Arbeitsrecht nicht gelockert werden, um Handel Impulse zu verleihen oder Investitionen anzuziehen.
Nach der nun erfolgten Zustimmung durch das Europäische Parlament, steht im nächsten Schritt die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente an, welche mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Erst wenn neben Kanada auch alle 28 EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifiziert haben, kann es vollständig in Kraft treten. Bis dahin sind die in nationaler Zuständigkeit liegenden Teile ausgesetzt. Dazu gehört auch der multilaterale Investitionsgerichtshof. Hier bleibt Raum, das neue Instrument weiterzuentwickeln und ggf. zu verbessern.
Das CETA-Abkommen ist ein modernes Handelsabkommen mit einer sozialdemokratischen Handschrift. Unter den gegenwärtigen Bedingungen stellt es das Maximum des Erreichbaren dar. Sicher ist, dass man dahinter nicht zurückfallen kann. Seien Sie gewiss, die SPD wird weiter daran arbeiten, Leitplanken für faire Handelsbeziehungen und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung in bilateralen und multilateralen Abkommen zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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