Dr. Ute Eiling-Hütig

(...) Da die hohen Ölpreise aber mittlerweile eine Belastung für viele Bürger und Unternehmen in Bayern und auf der ganzen Welt sind, hat der US-Präsident die OPEC-Staaten in den vergangenen Wochen wiederholt massiv gedrängt, den Ölpreis zu senken. Ich hoffe wie alle von den hohen Ölpreisen betroffenen Bürgerinnen und Bürger, dass dies auch tatsächlich geschieht und dann weltweit die Ölpreise wieder sinken werden. (...)

(...) Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber, die hier in Deutschland Straftaten begangen haben. Für schnellere Abschiebungen schaffen wir ein Landesamt für Asyl und Rückführungen mit 1.000 Mitarbeitern. Hier bündeln wir Zuständigkeiten und beschleunigen das Zusammenwirken von Bund und Freistaat. (...)

(...) der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat diese Woche in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Staatskanzlei deutlich gemacht, dass er eine finanzielle Selbstbeteiligung der Diesel-Fahrer an den Nachrüstungskostenstrikt ablehnt. Ebenso wenig will er, dass die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit am Ende die Zeche bezahlen. (...)

(...) eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitschrift "Cicero" von Juli 2018 hat ergeben, dass für 65 Prozent, also fast zwei Drittel der Deutschen „Zuwanderung, Migration, Integration“ das derzeit wichtigste politische Thema ist. Das hat auch Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert betont. (...)

(...) Als Mitglied der CSU-Fraktion lehne ich, wie meinen Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie die Bayerische Staatsregierung Regelungen ab, die kein Mehr an Sicherheit bringen und die einen unverhältnismäßigen Aufwand für die Waffenbesitzer zur Folge hätten. Auch als langjährige Sportschützin kann ich Ihnen versichern: Wir behalten neben den berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Bürgerinnen und Bürger stets auch die Belange der zahlreichen stets korrekt handelnden Waffenbesitzer in unserem Land im Blick: unsere Sportschützen, Jäger und Waffensammler. (...)

(...) Ich stehe voll dahinter und werde ganz sicher keine Abschaffung der Regelung unterstützen! (...)