Frage an Ute Eiling-Hütig von Errit S. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag,
Als die CSU Verantwortliche für unsere Region möchte ich Ihnen die Frage stellen, wer sich eigentlich um die wirklich wichtigen Themen, die sehr viele Bürger täglich betreffen, kümmert: nämlich die um 20ct höheren Diesel- und Benzinpreise ggü April. Rational ist das nämlich nicht begründbar. Es sieht mir eher nach unverhohlenen Preisabsprachen der Öl Konzerne aus. Wer im Verbraucherschutz geht dieser Sache ernsthaft und nachdrücklich nach? Hier kann gepunktet werden!
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr S.,
für Ihr Mail danke ich Ihnen herzlich.
Wie Sie vielleicht ebenso wie ich in der FAZ gelesen haben, haben die OPEC und Russland auf ihrem jüngsten Treffen in Algier keine zusätzliche Ausweitung der Ölförderung beschlossen. Daraufhin war der Ölpreis deutlich gestiegen und hatte zunächst die Marke von 80 Dollar je Barrel überschritten, zuletzt lag er sogar bei 83 Dollar. Wir haben es also mit Preisabsprachen der OPEC-Staaten zu tun, die die Ölkonzerne dann nur allzu gerne ausnutzen.
Das Bundeskartellamt hat die Aufgabe, genau darauf zu achten, ob es hier Preisabsprachen gibt. Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle ermöglicht es den Verbrauchern, bei über 50 verschiedenen Informationsdiensten aktuelle Kraftstoffpreise der Tankstellen in Deutschland abzufragen und gezielt beim jeweils günstigsten Anbieter in der Umgebung und zur günstigsten Tageszeit tanken.
Dazu sagte der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017: „Die kürzlich veröffentlichte Evaluierung der Markttransparenzstelle bescheinigt, dass das Instrument gut angenommen wurde und funktioniert. Derzeit haben wir es an den Tankstellen tendenziell mit steigenden Preisen zu tun. Die Verbraucher haben es mit in der Hand, den Wettbewerb zu stärken, indem sie mit Hilfe einer Tank-App zu einem günstigen Zeitpunkt zur jeweils günstigsten Tankstelle fahren. Die regelmäßigen Berichte des Amtes zeigen auf, zu welchen Stunden der Verbraucher mit günstigeren Preisen rechnen kann. Je mehr diese Angebote genutzt werden, desto stärker wird der Druck auf die Anbieter.“
Da die hohen Ölpreise aber mittlerweile eine Belastung für viele Bürger und Unternehmen in Bayern und auf der ganzen Welt sind, hat der US-Präsident die OPEC-Staaten in den vergangenen Wochen wiederholt massiv gedrängt, den Ölpreis zu senken. Ich hoffe wie alle von den hohen Ölpreisen betroffenen Bürgerinnen und Bürger, dass dies auch tatsächlich geschieht und dann weltweit die Ölpreise wieder sinken werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ute Eiling-Hütig
Weitere Fragen an Ute Eiling-Hütig
Eine allgemeine Bildungsfreistellung per Gesetz würde uns hier nicht weiterhelfen, sondern führt nur zu mehr Bürokratie und zu höheren Belastungen für die Wirtschaft.
Ich bin sehr dafür, dass Menschen, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, auch eine angemessene Vergütung erhalten.
Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen!
Und im neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz haben wir uns das Ziel gesetzt, bereits 2040 klimaneutral zu werden. Schwerpunkte sind u.a.