Frage an Ute Eiling-Hütig von Andreas H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr H.,

mit der Asylpolitik sprechen Sie das Thema an, das laut Umfragen zwei Drittel aller Menschen in unserem Land am meisten bewegt.

Die CSU hat bereits 2015 darauf hingewiesen, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes Grenzen hat. Deshalb ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung die Voraussetzung, um Humanität gewährleisten zu können. In den vergangenen 3 Jahren haben wir dann gegen große Widerstände – sowohl in den anderen Parteien als auch in den Medien – die Asylwende durchgesetzt! Seitdem ist die Zahl der Asylbewerber sehr stark zurückgegangen.

Es waren auch wir von der CSU, die schnellere und effektivere Asylverfahren durchgesetzt haben. Wir stehen zum Asylrecht, wollen aber gleichzeitig die Abschiebung oder Rückführung derjenigen Asylbewerber beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber, die hier in Deutschland Straftaten begangen haben. Für schnellere Abschiebungen schaffen wir ein Landesamt für Asyl und Rückführungen mit 1.000 Mitarbeitern. Hier bündeln wir Zuständigkeiten und beschleunigen das Zusammenwirken von Bund und Freistaat. Das ist einmalig in Deutschland!

Damit ist, das sage ich ganz offen, auch jegliche „Begründung“ für eine Wahl der AfD weggefallen! Außerdem muss mittlerweile jeder gemerkt haben, dass die AfD nur eine Schein-Alternative ist, die keine Lösungen anbietet!

Was die von Ihnen angesprochenen Gewaltverbrechen betrifft, sehr geehrter Herr Hofmann, so kann ich Ihnen mitteilen, dass die CSU für einen Staat steht, der klare Kante gegen Gewalt und Kriminalität zeigt – egal, von wem sie ausgeht! Dabei darf es auch keine Tabus oder falsche Rücksichtmaßnahmen gegen einzelne Gruppen geben.

Um unseren bayerischen Grenzraum vor Straftätern und illegaler Einwanderung zu schützen, haben wir vor kurzem die Bayerische Grenzpolizei eingerichtet. Ihre Personalstärke wird 1.000 Stellen betragen. Außerdem schaffen wir 3.500 neue Stellen für die Polizei. Das ist im bundesweiten Vergleich einmalig! Damit setzen wir die positive Personalentwicklung konsequent fort. Für uns ist klar: Die Polizei muss dort sein, wo Gefahr droht! Deshalb bauen wir die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und U-Bahnen aus. Das beugt gerade auch Gewaltverbrechen vor.

Wie Sie vielleicht wissen, sehr geehrter Herr H., ist Bayern seit langem das sicherste Bundesland in Deutschland. Nirgendwo lebt man so sicher wie in Bayern! Das wird mit der CSU auch so bleiben!

Erlauben Sie mir abschließend noch ein offenes Wort zum derzeitigen Landtagswahlkampf:

Die Parteien, die derzeit im Wahlkampf nur mit Kritik der CSU Wähler abjagen wollen, haben keine Ahnung, wie sie die Erfolgsbilanz Bayerns fortführen können und keinerlei Sachkompetenz in allen wichtigen Politikfeldern.

Ich bin davon überzeugt, sehr geehrter Herr H., dass die CSU mit großem Abstand das beste Programm für Bayern hat! Das bedeutet: Ein stabiles Bayern gibt es nur mit der CSU!

Bitte unterstützen Sie das mit Ihrer Stimme für die CSU!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ute Eiling-Hütig
Mitglied des Bayerischen Landtags