Frage an Ute Eiling-Hütig von Manfred W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr W.,

der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat diese Woche in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Staatskanzlei deutlich gemacht, dass er eine finanzielle Selbstbeteiligung der Diesel-Fahrer an den Nachrüstungskostenstrikt ablehnt. Ebenso wenig will er, dass die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit am Ende die Zeche bezahlen. Das müsse anders gelöst werden.

Ich bin sehr froh über diese klaren Worte unseres Bayerischen Ministerpräsidenten, denn es kann nicht sein, dass die Diesel-Fahrer für die Kosten aufkommen müssen, an denen sie keinerlei Schuld haben!

Bayerisches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung und zur Senkung der NO2-Immissionswerte

In diesem Zusammenhang wird es Sie sicher auch interessieren, sehr geehrter Herr W., dass das Bayerische Kabinett bereits ein umfangreiches bayerisches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung und zur Senkung der NO2-Immissionswerte beschlossen hat. Es hat einen Finanzrahmen in Höhe von über 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Schwerpunkte sind Software-Nachrüstungen, Flottenerneuerung, Förderung des Aufbaus der Ladeinfrastruktur sowie eine Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV - vor allem zur Ausweitung und Verbesserung des Angebotes sowie der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte. Auch die neu gestartete Initiative der Staatsregierung zur Einführung eines „365 Euro-Ticket“ in fünf bayerischen Großstädten (München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg) wird zur Luftreinhaltung beitragen. Parallel dazu hat der Bund das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ entwickelt. Es umfasst für die deutschlandweit betroffenen 90 Städte ein Volumen von einer Milliarde Euro.

Luftqualität in Bayern ist grundsätzlich gut

Bereits jetzt ist die Luftqualität in Bayern grundsätzlich gut. Die Grenzwerte für Feinstaub wurden im Jahr 2017 erneut an allen bayerischen Messstationen eingehalten. Auch die rechtlichen Anforderungen zum NO2-Stundenmittel-Grenzwert wurden erneut überall in Bayern eingehalten. Weitere Verbesserungen gab es beim Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert: Nur noch in München wurden mit fallender Tendenz an wenigen Messstationen deutliche Überschreitung der Grenzwerte festgestellt, wobei eine Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2018 auf eine tendenzielle Verbesserung der Luftqualität auch in München hindeutet. Ein ähnliches Bild vermitteln auch die vorläufigen Ergebnisse der Passivsammlermessungen, die die Landeshauptstadt München seit Anfang des Jahres 2018 an 21 Messpunkten zur Messung der NO2-Konzentration betreibt. Nur noch geringfügige Überschreitungen wurden in Augsburg, Nürnberg und Regensburg registriert. In Würzburg konnte 2017 der NO2-Jahresmittel-Grenzwert erstmals eingehalten werden.

Das bedeutet: Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Deshalb werden wir das Maßnahmenpaket auch weiterhin kraftvoll umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ute Eiling-Hütig
Mitglied des Bayerischen Landtags