Frage an Ute Eiling-Hütig von Manfred W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitschrift "Cicero" von Juli 2018 hat ergeben, dass für 65 Prozent, also fast zwei Drittel der Deutschen „Zuwanderung, Migration, Integration“ das derzeit wichtigste politische Thema ist. Das hat auch Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert betont. Im Hinblick auf die häufige Nennung des Migrationsthemas bei der o.g. Umfrage sagte er: „Die Zuwanderung ist nach wie vor das wichtigste Thema für die Mehrheit der Deutschen. Dass sie darüber hinaus auch erwarten, in anderen Politikfeldern gut regiert zu werden, widerspricht dem nicht. Auch diejenigen, die mit dem Kurs der Bundesregierung in der Asylfrage nicht einverstanden sind, haben Angst vor Altersarmut und sind für eine gute Bildungspolitik. Es wäre ein schlimmer Fehler, wenn man die Kritik der Bevölkerungsmehrheit an der Asylpolitik nicht ernst nähme.“

Wir von der CSU nehmen diese Kritik der Bevölkerungsmehrheit an der Asylpolitik sehr ernst und haben in den vergangenen Monaten gegen große Widerstände die Voraussetzungen für schnellere und effektivere Asylverfahren durchgesetzt. Wir stehen zum Asylrecht, wollen aber gleichzeitig die Abschiebung oder Rückführung derjenigen Asylbewerber beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Gleichzeitig trete ich dafür ein, sehr geehrter Herr W., dass wir denjenigen Menschen die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, die hier bei uns aufgrund ihrer Qualifikation sofort eine Arbeit finden und so dazu beitragen, den Fachkräftemangel tatsächlich zu beheben.

Die Aussage des Bundesinnenministers Horst Seehofer ist inhaltlich nachvollziehbar, ob sie zu diesem Zeitpunkt notwendig war, wo wir ja ohnehin in Bayern an diesem Thema intensiv arbeiten, kann man sicherlich diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ute Eiling-Hütig
Mitglied des Bayerischen Landtags