Dr. Ute Eiling-Hütig

Das was wir als AG Frauen von der CSU Fraktion im bayerischen Landtag aber für die Unterstützung von Frauen und Ihren Rechten tun können, tun wir.

Wegen der schwierigen politischen und humanitären Situation in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen und der Machtübernahme der Taliban ist die Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach wie vor sehr wichtig.

Es ist deshalb das erklärte Ziel unserer Landwirtschaftspolitik, bei den Milchviehbetrieben so schnell wie möglich den Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung zu erreichen.

(...) In einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger große Sorge vor dem Missbrauch ihrer Daten haben, wäre die Abschwächung des Datenschutzes durch ein „Informationsfreiheitsgesetz“ ein völlig falsches Signal. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Gesichtserkennung ist im neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz nicht enthalten.  (...)