Ulrike Merten
SPD
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Frage von Johannes M. •

Frage an Ulrike Merten von Johannes M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Merten,

Meine Frage bezieht sich auf die Sicherung der Münchner Sicherheitskonferenz durch Soldaten der Bundeswehr. Leider ist dieser Vorgang in der Öffentlichkeit (und wohl auch in der Politik?) wenig diskutiert worden.

Darum zu meiner Frage: War nach Ihrer Auffassung in diesem Fall die Übertragung des Hausrechts auf die Bundeswehr vom Grundgesetz gedeckt?

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Mikeska

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mikeska,

sehen Sie mir bitte nach, dass ich Ihre Frage nicht wie üblich möglichst kurzfristig beantwortet habe. Nachdem sie Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Linksfraktion etwas andauerten, ist mir Ihre Zuschrift aus dem Blick geraten. Deshalb möchte ich meine Antwort auch auf die einschlägigen Drucksachen des Bundestages zum Thema aus den Jahren 2009 (16/11587, 16/11859), 2008 (16/7720, 16/7961), 2007 (16/4126, 16/4313) beschränken.

Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten