Frage an Ulrike Merten von Johannes M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merten,
Meine Frage bezieht sich auf die Sicherung der Münchner Sicherheitskonferenz durch Soldaten der Bundeswehr. Leider ist dieser Vorgang in der Öffentlichkeit (und wohl auch in der Politik?) wenig diskutiert worden.
Darum zu meiner Frage: War nach Ihrer Auffassung in diesem Fall die Übertragung des Hausrechts auf die Bundeswehr vom Grundgesetz gedeckt?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Mikeska
Sehr geehrter Herr Mikeska,
sehen Sie mir bitte nach, dass ich Ihre Frage nicht wie üblich möglichst kurzfristig beantwortet habe. Nachdem sie Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Linksfraktion etwas andauerten, ist mir Ihre Zuschrift aus dem Blick geraten. Deshalb möchte ich meine Antwort auch auf die einschlägigen Drucksachen des Bundestages zum Thema aus den Jahren 2009 (16/11587, 16/11859), 2008 (16/7720, 16/7961), 2007 (16/4126, 16/4313) beschränken.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten
Weitere Fragen an Ulrike Merten
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,