Guten Tag Frau Bahr, was unternehmen die SPD Abgeordneten gegen die den Krankenversicherungspflichtigen Bürgern aufgelastete Übernahme der Kosten für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge und Asylanten.

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.

Bei Fragen der Finanzierung des Gesundheitssystems leiten uns Solidarität und Gerechtigkeit. Deshalb sollen auch in Zukunft die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben wer-den. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Umlagefinanzierung in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger sowie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und einen Ausgleich für pandemiebedingte Zusatzkosten der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Grundsätzlich sollen alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden.

Um die Kranken- und Pflegeversicherung krisenfest und unabhängiger von der wechselnden Lage des Bundeshaushaltes zu machen, wollen wir die Beitragsfinanzierung stärken. Wir halten an unserem Ziel einer umfassenden Bürgerversicherung fest, in der alle versichert sein sollen. Zu einer stärker solidarischen und damit auch gerechteren Finanzierung gehört perspektivisch für uns auch die Verbreiterung der Einkommens-basis. Gerade Bezieherinnen und Bezieher von geringen Erwerbseinkommen werden durch das Beitrags-recht heute unverhältnismäßig stark belastet im Vergleich zu Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen sowie Vermögenseinkommen.

Die Krankenversicherungskosten für Asylsuchende werden von den Kommunen getragen, ebenso für Flüchtlinge. Die durch Bürgergeldempfänger entstehenden Kosten werden von den Kommunen nicht kostendeckend getragen. Das ist ein Umstand, den wir kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB