Guten Tag Frau Bahr, wie werden Sie sich zum Thema Sexkaufverbot positionieren, falls es zu einer großen Koalition kommt?
Sie haben sich in der Vergangenheit wiederholt zum Thema Prostitution geäußert und sich für eine Stärkung der Rechte von Prostituierten und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eingesetzt.
Die CDU als möglicher zukünftiger Koalitionspartner der SPD hat das Prostitutionsgesetz von 2002 und das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 für gescheitert erklärt und möchte ein "Sexkaufverbot" durchsetzen, das die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen kriminalisiert.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für die Anfrage. Spekulationen über eine mögliche Koalition kann und möchte ich derzeit nicht tätigen.
Meine Position bei der Thematik Sexkaufverbot bleibt bestehen: Um eine sinnvolle Diskussion darüber führen zu können, braucht es zunächst empirische Daten. Darum ist es gut, dass wir im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) eine entsprechende Evaluation zur umfassenden Bewertung seiner Auswirkungen vorgesehen haben. Die Evaluation hat im Juli 2022 begonnen, die Ergebnisse sollen dem Bundestag bis 1. Juli 2025 vorgelegt werden. Erst dann kann gesichert festgestellt werden, ob das ProstSchG einer Überarbeitung bedarf.
Die Rechte der sich prostituierenden Personen müssen gestärkt werden und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
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