Inwieweit ist ein Steuersystem vorstellbar, bei dem Bürger*innen direkt / indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können?
![Ulrike Bahr Portrait von Ulrike Bahr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/UlrikeBahr-Portrait.jpg?itok=HU1MuRKx)
Sehr geehrter Herr L.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein Steuersystem in dem die Bürger*innen direkt oder auch indirekt über die Verwendung ihrer gezahlten Steuermittel mitentscheiden, haben wir bereits. Durch die Wahl ihrer Volksvertreter bestimmen die Bürger*innen die Richtung der Politik und welche Investitionen mit ihren Steuermitteln getätigt werden. Hier können Schwerpunkte in die Ausrichtung der Verwendung von Steuermitteln gelegt und somit indirekt mitbestimmt werden, ob die Verwendung von Steuermitteln eher in die Investition in Zukunftstechnologien stattfinden soll oder ob dadurch veraltete Industriezweige gefördert werden sollen.
Ein Steuersystem aber, in dem der einzelne Bürger oder Bürgerin sagt, dass genau der von ihm/ihr gezahlte Euro in dieses oder jenes Projekt fließen soll, kann ich mir nicht vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB