Ulrich Kelber

(...) Kurz: ich denke, dass es sinnvoll ist, über alle Möglichkeiten nachzudenken, wie wir die Internetseiten mit Kinderpornographie so unzugänglich wie möglich machen, dafür ist aber aus meiner Sicht ein Mix aus mehreren Maßnahmen notwendig, um nicht über das erwünschte Ziel hinauszuschießen. Die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, also die Möglichkeit des Einspruchs gegen Maßnahmen, ist dabei nicht verhandelbar. (...)

Sehr geehrter Herr Peters,

Sehr geehrter Herr Mannsdörfer,

(...) Neben der energetischen Gebäudesanierung sollen die Mittel zu 65 Prozent in den Ausbau und die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Universitäten fließen, also in die Bildungseinrichtungen. Der Bund will also vor allem in die Bildungsinfrastruktur investieren, obwohl dies reine Ländersache wäre. Für die Abwrackprämie stehen in diesem Jahr maximal 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. (...)

(...) Bei den Diskussionen im der SPD-Bundestagsfraktion habe ich wie andere auch, darauf gedrungen, dass neben dem Bundeswehreinsatz selbst auch Hilfsmaßnahmen für Somalia und den staatlichen Wiederaufbau dort beschlossen werden müssen, denn die Piraterie in der Region hat ja handfeste Ursachen. Diese liegen vor allem im Zerfall der Staatsgewalt in Somalia, was dazu führte, dass die Gewässer vor der somalischen Küste nicht mehr geschützt wurden und von fremden Fischereiflotten geradezu "leer" gefischt wurden und den somalischen Fischern damit die Lebensgrundlage geraubt wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Wille,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Anlagenbegriff im EEG.

Ich habe inzwischen die Frage von Herrn Streng, auf die Sie sich ja ebenfalls beziehen, beantwortet und damit auch Ihre.