(...) Ich persönlich bin für die Abschaffung der Selbstanzeigemöglichkeit, auch wegen der Anonymität, die diese sichern soll. Ich bin aber auch sicher, wenn es Politiker unter den Selbstanzeigern gibt, dass diese Informationen über kurz oder lang ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu sozialdemokratischen Zielen und Forderungen. (...)
(...) Heute kann ich die Frage besonders gut beantworten, weil wir gestern im SPD-Parteivorstand unter Leitung von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück im Regierungsprogramm einen Absatz zu Bonn beschlossen haben: "Der deutsche UN-Standort Bonn wird als Ort der Internationalen Zusammenarbeit ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt und im Dialog mit der Region sowie den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine dauerhafte vertragliche Regelung vorbereitet." (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Urteil zu steuerfreien Zuschüssen des Arbeitgebers. (...)
(...) Die Kostenexplosionen bei großen Bauprojekten (übrigens nicht nur öffentlichen) hat höchst unterschiedliche Ursachen: die oft lange Zeitspanne zwischen Planung und Realisierung (Flughäfen), die Änderungswünsche des Bauherrn (Reichstag, BER), "Überraschungen" im Bauuntergrund oder durch Rheinhochwasser (Stuttgart 21, Schürmannbau), übertrieben niedrig angesetzte Baukosten, um den Bauauftrag zu erhalten (fast alle), Korruption, Pfusch am Bau, mangelnde Projektaufsicht usw. usw. (...)
(...) Dies ist nachweislich nicht der Fall. Neben anderen denkbaren Instrumenten könnte die Veränderung oder Streichung des Dämpfungsfaktors („Altersvorsorgeanteil/Riestertreppe“) ein denkbarer Weg sein, um das Rentenniveau zu sichern. Dies wollen wir nach Vorliegen der Prüfergebnisse diskutieren und entscheiden. (...)