(...) Ich habe mich bei der Stadt Bonn nach dem Planungsstand erkundigt und von dort erfahren, dass im Zuge der Planungen an der A 59 Lärmschutzmaßnahmen zwischen der Anschlussstelle Bonn-Vilich und dem Autobahnkreuz Bonn-Ost nach den strengen Kriterien der Lärmvorsorge geplant sind. Das Planfeststellungsverfahren soll in diesem Jahr eingeleitet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. (...)
(...) Es gab in einer früheren Fassung des Berichtsentwurfes - auf den sich die Berichterstattung vermutlich stützt - tatsächlich eine missverständliche Formulierung, die den Eindruck erweckte, dass es sich bei De-Mail um eine Ende-zu- Ende-Verschlüsselungslösung handelt. Dieses Fehlen einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben wir als SPD-Fraktion immer kritisiert und halten an dieser Kritik auch fest. (...)
(...) Der Schutz von Whistleblowern ist der SPD bereits seit Jahren ein wichtiges Anliegen, deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der von CD/CSU und FDP aber abgelehnt wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zweitausbildungsförderung. Ja, Sie haben Recht, es kann nicht sein, dass die Arbeitsagentur Ihnen rät die zweite Ausbildung abzubrechen, um dann wieder ALG II zu beantragen. (...)
(...) Die Sozialisierung von Bankenverlusten haben wir - unter Federführung von Finanzminister Steinbrück - in Deutschland einigermaßen erfolgreich verhindert, in Europa insgesamt ist das leider nicht überall gelungen (Island und Irland z.B.). (...)