Frage an Ulrich Kelber von Ursula P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
Nach soziodemografischen Daten ist die SPD eine Partei der gehobenen Mittelschichten mit Oberschichten-Flair, zudem eine Partei mit überwiegender Verankerung im öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst ist für Zukunftsvisionen und Kreativität nicht bekannt mehr für sein Eigeninteresse. Die Thinktanks der SPD sind auch dürftig (Vergleich Joseph Stieglitz „Preis der Ungleichheit“ vs. „Formulierung von Zukunftsbildern einer besseren Gesellschaft“ von FES 9/2012).
Wird die SPD garantieren,
-Dass die von ihr nicht repräsentierte Unterschicht und Untere Mittelschicht einen gesetzlichen Zugang zu preiswerter Telekommunikation/Internet, günstiges Wasser und Energie realisiert, sowie den gesetzlichen Mindestlohn und mit der Diffamierung dieser Gruppen in den Medien endlich aufhört?
-Dass die ins Kraut schießende private Wohlfahrt zugunsten gesetzlich verankerter menschenrechtskonformer staatlicher Maßnahmen zurückgeführt wird (Abschaffung der Tafel, ausreichender gesunder Wohnraum für Obdachlose, Arme, etc.)?
-Dass der Stiftungsunfug (100 Mrd. € Kapital, BRD hat 2. Stelle nach USA) zurückgefahren wird (Wessen Interessen schlagen wessen Interessen „Privatstifter vs. Öffentlich rechtliche/Grundgesetz/Bürger“)?
-Dass in allen öffentlichen Einrichtungen mit Trägerschaften die Interessen aller Bürger gewahrt bleiben (Konfessionen vs. nicht Konfessionen, erc.)?
-Dass die Wissensteilhabe aller Bürger durch medienzugängliche staatliche Transparentmaßnahmen, siehe Skandinavien, ausgebaut wird (auch Prüfung Wirksamkeit von Gesetze)?
-Dass unredliche Märkte in Deutschland ausgetrocknet werden ( „mafiöse“ Investitionsmittel, Handel mit gestohlenen Kulturgütern)?
-Dass die gewerkschaftliche Organisation der abhängig Beschäftigten gesetzlich massiv gefördert wird?
-Dass unsinniger Wettbewerb/Korruption im Gesundheitswesen ausgemerzt wird vs. echter Qualitätssteigerung?
-Dass die o.g. Themen in neue Studien für Master- und Doktorabschlüsse eingehen?
Sehr geehrte Frau Pudras,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu sozialdemokratischen Zielen und Forderungen.
Ihre einführenden Worte zum Ist-Zustand der SPD kann ich nur teilweise nachvollziehen bzw. bestätigen, ebenso Ihre Beschreibung des öffentlichen Dienstes. Auch wenn ich nie im öffentlichen Dienst war, weiß ich, dass dort sogar sehr kreative Menschen arbeiten, wir sollten doch wirklich langsam von den verstaubten Vorurteilen des letzten Jahrtausends wegkommen.
Garantien kann grundsätzlich keine Partei abgeben, weil man nie weiß, ob und mit wem man koalieren muss/darf, ob sich Rahmenbedingungen ändern oder unvorhersehbare Katastrophen ereignen und zu neuer Prioritätensetzung zwingen.
Wir haben unsere Ziele für die nächsten vier Jahre im Regierungsprogramm beschlossen, dass Sie hier finden:
http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
Darin werden Sie natürlich finden, dass wir uns für einen Mindestlohn einsetzen und für eine bezahlbare öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Wasser, Energie, Telekommunikation, ÖPNV. Darin werden Sie natürlich auch finden, dass wir uns weiter für mehr Informationsrechte der Bürger gegenüber Behörden und für die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption in allen Wirtschaftszweigen einsetzen, ebenso wie für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung.
Sie werden auch finden, dass wir uns für mehr Bildung und Forschung einsetzen, das beinhaltet natürlich auch neue Studienfächer.
Wir gehören nicht zu den Parteien, die glauben, dass Privat stets vor Staat gehen sollte, aber wir halten private Stiftungen durchaus für eine gute Ergänzung zu den staatlichen oder öffentlichen Angeboten.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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