Frage an Ulrich Kelber von Melanie S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kelber,
ist Ihnen bekannt, wie Herr Steinbrück (und die SPD allgemein) zum Bonn/Berlin-Gesetz steht? Diese Frage habe ich vorab auch an Herrn Steinbrück gerichtet (Antwort folgt). Viele Bonner dürfte interessieren, ob nach der Wahl LANGFRISTIG Veränderungen diesbezüglich stattfinden könnten, sollte Herr Steinbrück die Wahl gewinnen. Für Bonner könnte die Antwort entscheidend sein für die nächste Wahl. Eine ehrliche und verbindliche Antwort Ihrerseits wäre hilfreich. Vielen Dank.
Mit besten Grüßen
M. Schumacher
Sehr geehrte Frau Schumacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Berlin-Bonn-Gesetz.
Heute kann ich die Frage besonders gut beantworten, weil wir gestern im SPD-Parteivorstand unter Leitung von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück im Regierungsprogramm einen Absatz zu Bonn beschlossen haben: "Der deutsche UN-Standort Bonn wird als Ort der Internationalen Zusammenarbeit ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt und im Dialog mit der Region sowie den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine dauerhafte vertragliche Regelung vorbereitet."
Wir wollen, insbesondere diese feste vertragliche Regelung zwischen dem Bund und den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz, weil man die Einhaltung eines Vertrages einklagen kann. Das hatte der Bonner Stadtrat eingefordert. Das ist beim Berlin-Bonn-Gesetz leider anders, wie uns die schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten Jahren deutlich demonstriert. Obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass man das Berlin-Bonn-Gesetz einhalten wolle, sind inzwischen die Mehrzahl der Arbeitsplätze der Bundesministerien in Berlin angesiedelt. Obwohl das Bundesministerium der Verteidigung laut Gesetz seinen ersten Dienstsitz und damit mindestens 70 Prozent der Arbeitsplätze in Bonn haben sollte, zieht Herr de Maiziere den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze nach Berlin um und Frau Merkel wertet dies noch als Einhalten des Gesetzes.
Diese Zahlentricksereien hat Peer Steinbrück in seinen Äußerungen zum Berlin-Bonn-Gesetz deutlich abgelehnt. Der Bonner General-Anzeiger, der sicher unverdächtig ist, die SPD oder Peer Steinbrück schön zu schreiben, vermerkt dazu: "Er unterstreicht, dass er ausdrücklich die Einhaltung der Zusagen für die beim Bund in Bonn Beschäftigten angesprochen und angemahnt habe. Und dass selbstverständlich niemand daran rüttle, dass Bonn Bundesstadt sei und immer mehr UN-Stadt werde."
Und genau das haben wir deshalb auch so in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Wobei ich schon betonen will, dass wir damit im Gegensatz zur Interview-Äußerung von Peer Steinbrück Bonn auch als Sitz von Ministerien erhalten werden.
Ich bin sicher, dass dieses Thema viele Bonnerinnen und Bonner interessiert und ich bin ebenso sicher, dass sie sich bei diesem Thema "nicht hinter die Fichte führen lassen", wie Peer Steinbrück so gerne sagt.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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