Frage an Ulrich Kelber von Hans-Joachim H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kelber,
es irritiert mich, dass Sie sich mit Ihrer Partei aus der Verantwortung für das heutige niedrige Rentenniveau davonstehlen wollen.
War es nicht Ihre Partei in Regierungsverantwortung, die maßgeblicher Initiator dafür war?
MfG
Hans-Joachim Hagen
Sehr geehrter Herr Hagen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Rentenniveau.
Die Entscheidungen zur nachhaltigen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Jahr 2002 haben zur Folge, dass das derzeitige Rentenniveau (gemessen am Einkommen nach Abzug der Sozialabgaben und vor Steuern) absinken kann. Diese Absenkung sollte ausgeglichen werden durch private, kapitalgedeckte Zusatzversicherungen, insbesondere die Riester-Renten.
Unser Ziel war und ist das derzeitige Rentensicherungsniveau bis 2020 aufrecht zu erhalten. Dann gilt es neu zu prüfen, wie sich die Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Produktivität auswirken und wie die Koppelung der Renten an die Erwerbseinkommen gesichert werden kann. In diese Überprüfung sind auch die vorgeschlagenen Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen. So werden realitätsnahe Festlegungen für den notwendigen Ausgleich zwischen einem maximal tolerierbaren Beitragssatz und einem lebensstandardsichernden Rentenniveau möglich.
Das Gesetz (SGB VI, §154) schreibt diese Überprüfung im Jahr 2020 auf Druck der SPD ohnehin vor und fordert geeignete Maßnahmen, wenn Beitragssatz und Sicherungsniveau von der geplanten Entwicklung abweichen und die durch die Förderung der freiwilligen zusätzlichen Altersvorsorge erwartete ausreichende Verbreitung nicht erreicht wird.
Die im Gesetz z.Zt. eingebauten Dämpfungsfaktoren koppeln die Rentenanpassungen teilweise von der Nettolohnentwicklung ab. Der Dämpfungsfaktor unterstellt, dass alle Arbeitnehmer in vollem Umfang eine zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut haben. Dies ist nachweislich nicht der Fall. Neben anderen denkbaren Instrumenten könnte die Veränderung oder Streichung des Dämpfungsfaktors („Altersvorsorgeanteil/Riestertreppe“) ein denkbarer Weg sein, um das Rentenniveau zu sichern. Dies wollen wir nach Vorliegen der Prüfergebnisse diskutieren und entscheiden. So haben wir das 2002 vereinbart und nur so ist vernünftige und zukunftsorientierte Rentenpolitik doch sinnvoll. Wir stehlen uns also keineswegs aus der Verantwortung, bestehen aber auf der zugesagten und verabredeten Prüfung.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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