Frage an Ulf Prange von Gerhold B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Berndmeyer,

vielen Dank für ihre Anfrage. Ich hatte bereits auf der Veranstaltung In Osternburg deutlich gemacht, dass ich eine Bahn-Umgehungstrasse befürworte. Die ablehnenden und t.w. sehr polemischen Reaktionen aus dem Umland auf den Ratsbeschluss vom 26.11.2012 halte ich für völlig überzogen und wenig hilfreich.

Meine Position zur Bahn-Umgehungstrasse entnehmen Sie bitte meinem Antwortschreiben zu dem Fragenkatalog der Oldenburger Bahninitiativen, das ich dieser Email beifüge.

Antwortschreiben zu dem Fragenkatalog der Oldenburger Bahninitiativen:

1) Sprechen Sie sich eindeutig für oder gegen eine sofortige Bahn - Umgehungstrasse um OL entlang der A 29 aus?

Aus meiner Sicht ist eine Bahn-Umgehungstrasse die beste Lösung. Die Probleme Lärm, Erschütterungen und Gefahrenschutz lassen sich durch eine Bahn-Umgehungstrasse deutlich besser in den Griff bekommen als durch eine Ertüchtigung der Bestandstrasse. Die Streckenführung entlang der BAB 29 halte ich für richtig.

Problematisch ist die Finanzierung einer Bahn-Umgehungstrasse. Dies gilt aber gleichermaßen auch für eine Ertüchtigung der Bestandstrasse. Die Erfahrung der letzten Jahre ist leider, dass Bund und Bahn andere Verkehrsprojekte mit einer höheren Priorität verfolgen. Ein weiteres Problem ist meines Erachtens, dass es aus den Umlandgemeinden Widerstand gibt und dieser das Planfeststellungsverfahren für eine Bahn-Umgehungstrasse erheblich verzögern könnte.

Eine sofortige Umsetzung - auch wenn ich sie mir wünsche - halte ich daher nicht für wahrscheinlich. Es handelt sich aus meiner Sicht um ein mittelfristiges Projekt.

1) Werden Sie sich als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages mit aller Kraft und ohne wenn und aber für eine solche Lösung einsetzen ?

Ich bin von der Idee einer Bahn-Umgehungstrasse überzeugt und werde mich deshalb weiterhin für dieses Projekt einsetzen. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn ich bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 in den Niedersächsischen Landtag gewählt werde.

2) Werden Sie alles unterlassen, was das Ziel der U-Trasse entlang der A 29 gefährden könnte ?

Ich habe mich in der Ratssitzung am 26. November für die Bahn- Umgehungstrasse ausgesprochen, habe aber zugleich deutlich gemacht, dass ich es für wichtig halte, dass die Planungen für die Ertüchtigung der Bestandstrasse weiterverfolgt werden, um für den Fall, dass die Umgehungstrasse sich nicht wird realisieren lassen, vorbereitet zu sein.

Dies gilt insbesondere für den Lärmschutz, aber auch für die Bahnübergänge an der Stedinger Straße. Die Bahnübergänge an der Stedinger Straße haben die längsten Schrankenschließzeiten in Oldenburg und sind schon jetzt an ihrer Leistungsgrenze, d.h. auch ohne die Mehrverkehre durch den JWP. Auf dieses Problem werde ich immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil Osternburg angesprochen.

Die Machbarkeitsstudie für die Stedinger Straße, die am 26. November auf den Weg gebracht wurde, kann i.Ü. auch als weiteres Argument für die Bahn-Umgehungstrasse dienen, eben dann, wenn sich herausstellen sollte, dass eine Untertunnelung nicht möglich oder sehr teuer sein sollte.

3) Oder sind Sie gegen eine Umfahrung entlang A 29 und möchten zuerst eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke ?

Die Ertüchtigung der Bestandstrasse ist aus meiner Sicht nur die zweitbeste Lösung. Die Bahn-Umgehungstrasse sollte daher prioritär verfolgt werden. Wenn sich aber herausstellen sollte, dass die Bahn-Umgehungstrasse nicht mittelfristig zu realisieren ist, würde ich Ertüchtigungsmaßnahmen für die Bestandstrasse wie Lärmschutz befürworten, um die Menschen an der Bahn nicht schutzlos dem Lärm auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulf Prange

P.S.: Ergänzende Infos finden Sie unter: http://www.ulf-prange.de/