Torsten Schneider

(...) Die Grünen haben wohl vergessen, dass sie den Senat vor kurzem noch ernsthaft aufgefordert haben, weitere 100.000 Wohnungen in Berlin zu privatisieren. Und sie sind es, deren Klimaschutzvorstellungen die Berliner Mieten explodieren ließen. Ähnlich dreist finde ich den Versuch der Linken, sich ausgerechnet auf Kosten der SPD als Mieterschützer aufzuschwingen. (...)

(...) Inwieweit der einzelne Bezirk und dabei das jeweilige Ordnungsamt einen politischen Fokus auf die Durchsetzung des gesetzlichen Nichtraucherschutz legen, ist bezirkliche Angelegenheit. Zuständig und politisch verantwortlich ist in Pankow Stadtrat Kirchner, den ich Sie höflich zu fragen ersuche. (...)

(...) Die Pankower SPD kann sich eine Erschließung mit einer Straßenbahn sehr gut vorstellen, soweit diese Brache entwickelt würde. Allerdings lehnen sowohl der Eigentümer als auch wir die Planungen der Grünen ab, auf dieser Privatfläche ein „Güterverteilzentrum Schiene/LKW“ oder einen „Containerumschlagplatz“ zu errichten und so weitere Güterzüge und LKW in das Pankower Zentrum zu holen und den Eigentümer mit Millionen Euro auf Kosten und zu Lasten unserer freiwilligen bezirklichen Leistungen zu entschädigen. (...)

(...) Bei den Grünen erkenne ich ein bemerkenswertes Auseinanderfallen von Anspruch und Verantwortung und eine sehr anstrengende Besserwisserei. Die Grünen haben in Berlin mit zwei Ausnahmen über 200 Bebauungsplänen die Zustimmung verweigert. Sie versprechen in den Bezirken alles und agieren oft selbstherrlich. (...)

(...) Die Berliner Bäderbetriebe betreiben als Anstalt des öffentlichen Rechts für das gesamte Bundesland mit etwa 700 Beschäftigten rund 60 Bäder. Der Zuschuss aus Landesmitteln ist seit Jahren gleichbleibend und wurde im Bereich bauliche Unterhaltung zweckgebunden erhöht. Zugleich nehme ich - und hier stimme ich Ihnen Frau Pietsch ausdrücklich zu - eine fortschreitende Angebotsverkürzung wahr, zumindest was die Öffnungsdauer anbelangt. (...)

(...) Zu diesem Einzelprojekt fehlte mir jedoch bisher die hinreichende Kenntnis. Ich habe nun herausgefunden, dass das Ansiedlungsvorhaben im Bezirk Lichtenberg unter den Bürgern und in der Bezirksverordnetenversammlung umstritten war. Es hat wohl sogar ein bezirkliches Bürgerbegehren gegeben, was für eine breite und zu begrüßende Bürgerbeteiligung spricht. (...)