Frage an Torsten Schneider von Sabine A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Anders,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein Thema anschneiden, das viele Berlinerinnen und Berliner bewegt. Die Realität ist, dass die Möglichkeiten der Landespolitik beschränkt sind. Ich erkenne drei wesentliche Methoden politischen Agierens, die mietpreisdämpfend wirken könnten:

1. Die gesetzliche Beschränkung von Mieterhöhungen.

Berlin ist Mieterstadt; hier gibt es etwa 1,9 Millionen Mietwohnungen. Davon befinden sich mehr als 1,5 Millionen Wohnungen in Privateigentum, deren Mietenentwicklung bundesgesetzlichen Regelungen unterworfen sind. Aufgrund des § 558 BGB kann die Nettokaltmiete alle 15 Monate bis zur Vergleichsmiete erhöht werden und so um bis zu 20% alle 3 Jahre steigen (Kappungsgrenze). Auf diese Weise wird das „frei Spiel der Marktkräfte“ nur unzureichend begrenzt.

Mietendämpfend wären eine Regelung, die einerseits auch im Falle von Neuvermietung Mietsprüngen entgegen stünde und andererseits eine Kappungsgrenze unter 20%.

2. Hinzu kommt, dass nach §§ 554, 559 BGB Modernisierungsmaßnahmen zu dulden sind und entsprechende Umlagen die Miete unabhängig und zusätzlich erhöhen können.

In diesem Bereich liegen nach meiner Einschätzung die politischen Hauptkonflikte der Zukunft. Zwar ist auf lange Gesicht gesehen eine Energieversorgung angezeigt, die sich von knapper werdenden fossilen Brennstoffen abkoppelt. Die einhergehenden politischen Bemühungen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern, werden jedoch zusätzlich massiv auf die Mieten durchschlagen.

Ich sehe mit großer Sorge, dass hier statt mietpreisdämpfender Maßnahmen eher einem Kostenanstieg Vorschub geleistet wird. Die SPD hat aus diesem Grunde in Berlin vier Entwürfe der Linken eines sog. Klimaschutzgesetzes zurück gewiesen.

3. Das Vorhalten eines Wohnungsbestandes, auf den politischer Einfluss durchgreift.

Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften, die allesamt Kapitalgesellschaften sind und uns ganz oder zumindest überwiegend gehören, halten etwa 270.000 Mietwohnungen vor. Zumindest mittelbar kann so der Staat Vorgaben durchsetzen, dass aus sozialen Gründen entweder nicht alle Modernisierungskosten auf die Mieten umgelegt werden (2.) oder nicht jede Erhöhungsmöglichkeit wahrgenommen wird (1.). Diese Maßnahmen gehen immer mit öffentlichen Einnahmeverlusten einher, Gelder, die für andere öffentliche Aufgaben fehlen, so dass es darauf ankommt, den richtigen politischen Maßstab zu finden.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, diesen öffentlichen Wohnungsbestand nicht nur zu halten, sondern um 30.000 Wohnungen auszubauen. Zugleich treten wir gesetzlich einer preiserhöhende Angebotsverknappung durch Umnutzung als Ferienwohnungen entgegen und haben bereits Kündigungsfristen definiert, die vor sog. Eigenbedarfskündigungen bei Eigentumswohnungen schützen.

Obwohl im Wahlkampf zu erwarten ist, dass sich bei so wichtigen Themen alle Parteien in ein positives Licht zu rücken suchen, staune ich derzeit doch über die auffälligen politischen Beschönigungen. Die Grünen haben wohl vergessen, dass sie den Senat vor kurzem noch ernsthaft aufgefordert haben, weitere 100.000 Wohnungen in Berlin zu privatisieren. Und sie sind es, deren Klimaschutzvorstellungen die Berliner Mieten explodieren ließen. Ähnlich dreist finde ich den Versuch der Linken, sich ausgerechnet auf Kosten der SPD als Mieterschützer aufzuschwingen. Als vor einigen Monaten über einen etwaigen Verkauf der Berliner Immobilienholding BIH nachgedacht wurde, den die SPD verhinderte, hat auch Charlottenburger Kreisverband der Linken mit einem Antrag gefordert, diesen Verkauf zu stoppen. Die Landesspitze der angeblichen Mieterschützer hat diesen Antrag abgeräumt und beschließen lassen, dass diese 38.000 Wohnungen privatisiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Schneider, MdA