Frage an Torsten Schneider von Konrad K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schneider,
die Ordnungsämter scheinen mit der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes überfordert zu sein.
Im Bezirk Pankow gibt es meines Wissens nach nur eine Person, die im Ordnungsamt mit dem Thema befasst ist. Verschwindend gering gegenüber den vielen Kollegen der Parkraumueberwachung...
Was werden Sie unternehmen, um diese Situation zu verbessern?
Wie kann es sein, dass vor allem nach 22 Uhr fast keine Kontrollen stattfinden und viele Clubs und Bars verqualmt sind?
Mit freundlichen Gruessen
Konrad Koegler
Sehr geehrter Herr Koegler,
scheinbar haben Sie hier sehr viele Fragen gestellt, so dass Ihre Frage an mich nicht zugelassen werden sollte. Ich habe die Betreiber des Formats gleichwohl gebeten, Ihre Frage zuzulassen.
Die Berliner Bezirke sind staatsrechtlich zwar keine Gemeinden. Sie werden jedoch mit weitgehender Finanzautonomie (Globalsumme) ausgestattet, innerhalb derer sie selbst politisch priorisieren können. Das Bundesland Berlin stattet die Bezirke jährlich mit weit über 6 Milliarden Euro aus. Der Bezirk Pankow verfügt über beinahe 600 Mio. Euro jährliche Haushaltsmittel und beschäftigt etwa 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon mehrere Hundert im Ordnungsamt.
Inwieweit der einzelne Bezirk und dabei das jeweilige Ordnungsamt einen politischen Fokus auf die Durchsetzung des gesetzlichen Nichtraucherschutz legen, ist bezirkliche Angelegenheit. Zuständig und politisch verantwortlich ist in Pankow Stadtrat Kirchner, den ich Sie höflich zu fragen ersuche.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Schneider, MdA
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