Frage an Torsten Schneider von Gudrun H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schneider,
(1.) Der von Ihrer Partei gewollte Weiterbau der A100 erfordert einen Eigenanteil des Landes Berlin von über 50 Mio. € für Anschlußstraßen, Planung und Verwaltung. Der Bezirk Pankow lehnt den Weiterbau ab.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die A100 nicht weitergebaut wird?
Wenn ja, wofür sollen die dann frei werden Mittel verwendet werden?
a) Für eine zweistreifige Stadtstraße auf der A100-Trasse
b) Für den Ausbau des Straßenbahnnetzes
c) Für die energetische Sanierung und Begrünung von Gebäuden
(2.) Herr Kurt Krieger möchte sein ehemaliges Güterbahnhofsgelände in Pankow mit einer von ihm zu finanzierenden Straßenbahn erschließen. Die Teilstrecke auf dem Gelände kann in das Pankower Straßenbahnkonzept von 2007 (Drs VI-0153) integriert werden.
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Pankower Straßenbahnkonzept um die Erschließung des Kriegerschen Geländes von beiden Seiten weiterentwickelt und weiter verfolgt wird?
2. Wenn ja, wie?
Dies könnte – wie auch bei anderen Strecken üblich - mit einer verkehrsfachlichen Untersuchung zur Ermittlung des Fahrgastpotentials, der betrieblichen und volkswirtschaftlichen Kosten und Nutzen erfolgen, die als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dient.
3. Werden Sie die Veranlassung einer solchen Untersuchung unterstützen?
Sehr geehrte Frau Holtz,
ich bedanke mich für Ihre Frage.
Zur Bundesautobahn A100 habe ich mich bereits am 9. August 2011 gegenüber Herrn Hagedorn geäußert.
Nicht Berlin, sondern der Bund finanziert dieses Vorhaben mit über 400 Mio. Euro und selbst der sogenannte Eigenanteil des Landes Berlin ist hinsichtlich der Planungskosten über einen pauschalen Bundeszuschuss gegenfinanziert.
Der Hauptausschuss - dem ich selbst angehöre - hat wegen der politischen Kontroverse zu diesem Bauvorhaben des Bundes für 2010/2011 lediglich die für das Planfeststellungsverfahren nötigen unabweisbaren Mittel freigegeben und die überschießenden Gelder für Ausführungsvorbereitung und Baudurchführung gegen CDU und FDP und bei Enthaltung der Grünen in Höhe von 3,1 Mio. Euro qualifiziert gesperrt, so dass derzeit nicht gebaut werden kann.
Zusammenfassend ist nicht ersichtlich, dass das Land Berlin 50 Mio. Euro für andere Zwecke verausgaben könnte. Vorhanden sind lediglich die gesperrten Mittel in Höhe von 3,1 Mio. Euro.
Zukünftige Haushaltsplanungen ab 2012 bleiben dem neuen Haushaltsgesetzgeber vorbehalten. Deshalb wird abzuwarten sein, welche Koalition sich nach der anstehenden Wahl bildet. Die Grünen haben sich ja vor zwei Tagen festgelegt, keiner Koalition anzugehören, die diesen Ausbau unterstützt. Das war schon in Stuttgart wenig überzeugend und wird auch in Berlin, soweit es zu einer solchen Koalition kommt, in einem Wortbruch enden.
Auch zu den maximalen Verwertungsinteressen des Privateigentümers des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow, habe ich mich hier gegenüber Herrn Kowollik am 16. August 2011 umfassend geäußert. Derzeit kann diese Fläche nicht bebaut werden, was die Politik in eine gestaltungsfähige Verhandlungsposition rückt.
Die Pankower SPD kann sich eine Erschließung mit einer Straßenbahn sehr gut vorstellen, soweit diese Brache entwickelt würde. Allerdings lehnen sowohl der Eigentümer als auch wir die Planungen der Grünen ab, auf dieser Privatfläche ein „Güterverteilzentrum Schiene/LKW“ oder einen „Containerumschlagplatz“ zu errichten und so weitere Güterzüge und LKW in das Pankower Zentrum zu holen und den Eigentümer mit Millionen Euro auf Kosten und zu Lasten unserer freiwilligen bezirklichen Leistungen zu entschädigen.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Schneider, MdA
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