Dr. Tobias Lindner

(...) Das hätte beide Instrumente noch besser miteinander verbunden und die notwendige Entwicklung hin zu einer CO2 armen Wirtschaft weiter beschleunigt. Dass der Preis für Emissionszertifikate zusammengebrochen ist, liegt nicht am Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern daran, dass der Industrie mehr Zertifikate kostenlos zugeteilt wurden, als sie tatsächlich benötigte. Nicht die Erneuerbaren Energien, sondern ungezügelter Lobbyismus der Industrie war der Grund für den rapiden Preisverfall der Emissionszertifikate in der ersten Handelsperiode. (...)

(...) Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens müsste Amprion einen konkreten Nachweis über die Lärm- und Lichtemissionen führen. Bisher gibt es in Deutschland jedoch keinerlei Erfahrungen mit Emissionen, welche von Konverterstationen ausgehen. (...)

(...) Dies ist auch ursächlich für den deutlichen Anstieg der Geldmenge. Wenn immer mehr Geld aber nicht für Konsum sondern für Anlagezwecke gehalten wird, ist dies ein maßgeblicher Faktor für Vermögensblasen in Finanzmärkten. (...)

(...) Wir GRÜNE wollen Journalistinnen und Journalisten nicht schlechter stellen als Verleger: Beim Leistungsschutzrecht werden kleine Teile des Presseerzeugnisses geschützt. Damit wird das Urheberrecht unterlaufen, denn dies greift erst ab einer gewissen Schöpfungshöhe. (...)

(...) Auf Ihre erste Frage werde ich nur dahingehend eingehen, als dass es in meinen Augen ungeheuerlich ist, die Ermächtigungsgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland in diese Diskussion einzubringen. Dies wirkt einer sachlichen Auseinandersetzung entgegen und deutet lediglich auf eine erschreckendes Maß an Geschichtsvergessenheit. (...)

(...) meine Fraktion und ich halten es für keinen tragbaren Zustand, wenn die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer ungenügend kontrolliert werden. Im Gegenteil. (...)