Elias Keilhauer
(...) ich habe im Haushaltsausschuss dagegen gestimmt, dem Bundestagspräsidenten länger als bisher ein Büro und eine Amtsausstattung zur Verfügung zu stellen, da ich keine überzeugende Begründung für die Ausweitung und Verlängerung dieser Privilegien erkennen konnte. (...)
(...) wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass alle Rentenreformen auch auf die Versorgung von Abgeordneten und Beamten übertragen werden. Langfristig wollen wir die Rentenversicherung zu einer BürgerInnenversicherung für alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. Das heißt, dass auch Politiker und Beamten Beiträge zahlen sollen. (...)
(...) in die Förderung der erneuerbaren Energien - also Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft - fließen keine Steuermittel. Die Mehrkosten für den Ökostrom werden vielmehr von den Stromversorgern auf die Strompreise umgelegt. (...)
(...) Was eine mögliche zweite Rheinbrücke angeht, so ist die Lage nicht so einfach: Ich halte die derzeitige Planung der Landesregierung, eine zusätzliche Brücke nördlich von Wörth zu errichten, für nicht sinnvoll (Diese Brücke ist teuer, macht auf beiden Seiten neue Zufahrtsstraßen erforderlich und verlagert Staus nur 400 Meter Richtung Baden- Württemberg). Das heißt aber nicht, dass wir unter allen Umständen ohne ein Ersatzbauwerk auskommen könnten. (...)
Lieber Herr Ullrich,
Sehr geehrter Herr Ullrich,
