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Timo Schisanowski
SPD
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Frage von T. H. •

Warum tut man nichts ?

Hallo,

Faeser bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine.
Warum unterstützen wir die Menschen dort nicht ?
Ist das leid der Kinder dort uns igal ?
Wenn ich die Angst der Kinder in den Augen sehe, die Mütter die selber Angst haben.
Da verstehe ich unsere Bundesregierung überhaupt nicht.
Was ist Ihre Meinung dazu ?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

besten Dank für Ihre Nachricht zum Krieg in der Ukraine, der uns alle zutiefst bewegt:

Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, lassen mich menschlich betroffen und politisch verständnislos zurück. Ein Krieg auf unserem Kontinent schien in der heutigen Zeit unvorstellbar und ist nun leider bittere Realität. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach deshalb zurecht von einem düsteren Tag für Europa.

Der russische Präsident Putin hat mit seinem vorsätzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist sowohl ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine als auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren BürgerInnen, die nun unvorstellbares Leid erleben müssen. Wir stehen fest und entschlossen an ihrer Seite und der ihrer demokratisch gewählten Regierung um Präsident Selenskyj.

Am kommenden Sonntag tritt der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, in der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation abgeben wird (mit anschließender Aussprache der Bundestagsfraktionen). Wir werden dann und in den nächsten Tagen intensiv beraten, welche weiteren geeigneten Maßnahmen wir als Bundesrepublik Deutschland noch auf den Weg bringen. Dies geschieht selbstverständlich in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern, einschließlich der NATO.

Herzliche Grüße

Ihr Timo Schisanowski

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