Was denken Sie wird man besser machen ?
Hallo,
Was glauben Sie, wird die SPD in den nächsten vier Jahren besser machen als die CDU in den Jahren vorher ?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Regierungsarbeit der SPD, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern FDP und Grünen haben wir uns auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Unser Ziel ist es, gemeinsam die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht zu gestalten, den Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken und die Rahmenbedingungen für unsere moderne Gesellschaft zu verbessern. Wir haben bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Fortschrittsregierung gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern erfolgreich unter Beweis gestellt, dass wir etwas verändern wollen und können. Vieles haben wir bereits erreicht: 12 Euro Mindestlohn werden ab Oktober 2022 Gesetz, Haushalte mit geringem Einkommen werden bei Heizkosten entlastet und für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir wichtige Weichen gestellt und vieles mehr. Der Vollständigkeit halber erlaube ich mir an dieser Stelle den Verweis auf einen aktuellen Artikel der SPD-Zeitung „vorwärts“ anlässlich der 100-Tage-Bilanz: https://www.vorwaerts.de/artikel/100-tage-bilanz-hat-regierung-olaf-scholz-bisher-geleistet
Doch neben den enormen Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel und die Pandemie stellen, sind wir zudem durch den Überfall Putins auf die Ukraine mitten in Europa mit einem Krieg konfrontiert. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg markiert eine Zeitenwende. Putin hat damit die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die seit dem Ende des Kalten Krieges über 30 Jahre lang Bestand hatte, mutwillig zerstört. Dem ukrainischen Volk gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die Ampel-Koalition hat deshalb entschieden, die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der VN-Charta auch mit Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern zu unterstützen sowie mehr Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Gemeinsam mit europäischen und internationalen Partner:innen haben wir mit schärfsten Sanktionen reagiert. Diese zielen vor allem auf Putin selbst, die russische Wirtschaft und die politische Elite – und die Sanktionen zeigen bereits Wirkung. Zugleich arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck daran, Gesprächskanäle offen zu halten und Verhandlungslösungen zu ermöglichen. Gleichzeitig nehmen wir im Schulterschluss mit unseren europäischen Partner:innen die Vertriebenen aus der Ukraine mit offenen Armen auf.
Herzliche Grüße,
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).