Warum hält die SPD nicht Ihre Wahlversprechen ?
Hallo,
Im Bundestagwahlkamp wurde von Herrn Scholz mehrfach mitgeteilt, dass Tanken bezahlbar sein soll ,da war der Benzinpreis bei 1,45 Euro lt Bild Artikel vom 08.03.22
Warum ignoriert die Regierung die sehr hohen Benzinpreise ? Alle EU Länder senken gerade die MwSt darauf. Ich weiß selber demnächst nicht wie ich zur Arbeit kommen kann.
Kommen wir zum weiteren Wahlversprechen der SPD keine allgemeine Impfpflicht.
Wahrscheinlich wird dies nicht geben, aber dies sollte ja im Bundestag bzw. Bundesrat umgesetzt werden. Siehe Zeitungsartikel am 22 Januar in der FAZ ,Bild etc.
Warum wird vor dem Wahlkampf solche Versprechen gemacht ?
Sehr geehrter Herr H.,
besten Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Wir sind uns des Preisanstiegs im gesamten Energiebereich sehr wohl bewusst. Daher hat die Bundesregierung richtigerweise bereits ein erstes Entlastungspaket (Heizkostenzuschuss, Kindersofortzuschlag, Abschaffung EEG-Umlage) auf den Weg gebracht. Weitere Entlastungen, insbesondere in den Bereichen Strom, Wärme sowie Mobilität, sind in Planung.
Was Ihre Frage zur Impfpflicht betrifft, werbe ich mit Nachdruck dafür, dass sich noch deutlich mehr Menschen impfen lassen müssen, um letztlich Leben zu retten sowie um der Pandemie endlich Herr zu werden. Das Personal insbesondere im Gesundheitswesen arbeitet in diesem Zusammenhang schon seit langer Zeit am Limit oder sogar darüber hinaus. Auch um einen Kollaps unseres Gesundheitswesens zu vermeiden, muss es uns gelingen, die bestehende Impflücke zu schließen. Daher habe ich den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren mitgezeichnet und werde ihm zustimmen (zur weiteren Info hier der Link zum Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf).
Herzliche Grüße,
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).