Wieso wird die Beitragsbemessungsgrenze nicht gänzlich abgeschafft? Das wäre meiner Meinung nach demokratisch gerecht.
Wieso soll jemand der 20.000 Euro Brutto verdient die gleichen Sozialabgaben bezahlen, wie jemand der 8.000 Euro verdient? Rein der Gerechtigkeit wegen, müsste jedes Gehalt, egal wie hoch entsprechend belastet werden ohne Berücksichtigung irgendeiner BBG.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, die ich mit Interesse gelesen habe und Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Daher begrüße ich auch die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplante deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im nächsten Jahr.
Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit stehe ich einer grundlegenden Reform der Beitragsbemessungsgrenze bzw. des bisherigen Systems offen gegenüber. Doch müssen wir -Stand heute- leider zur Kenntnis nehmen, dass es dafür derzeit keine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).
Wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden. Auch unsere Verfassung nimmt uns in die Pflicht: Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Nach wie vor bestehen aber Defizite. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.