In Thüringen sehen wir wie die AfD Machtpositionen ausnutzt um die Demokratie zu torpedieren. Glauben Sie, dass die Prozesse des Bundestags ausreichend robust sind? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr Schiwanowski,
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben hat die AfD in Thüringen die Position des Alterspräsidenten ausgenutzt um die konstituierende Sitzung des Landtages massiv zu stören.
Sehen Sie ähnliche Angriffsflächen für den Bundestag, und was kann getan werden, um den Bundestag vor der AfD und anderen Feinden der Demokratie zu schützen?
Haben Sie eine Erklärung parat, warum das Verbotsverfahren gegen die AfD noch nicht beantragt wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich mit Interesse gelesen habe und Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Um den Deutschen Bundestag zu stärken bzw. vor den Feinden der Demokratie zu schützen, erörtert man aktuell eine Reform der BT-Geschäftsordnung. Die geplante Reform soll es ermöglichen, bei Fehlverhalten härter durchzugreifen. So sollen Ordnungsgelder zukünftig nicht nur häufiger, sondern auch in höherer Höhe verhängt werden können. Dies wird ein klares Signal senden, dass populistische Störmanöver im Bundestag nicht geduldet werden.
Auch die Besetzung von Schlüsselpositionen, wie etwa die des Bundestagspräsidiums, der Ausschussvorsitzenden oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, soll neu geregelt werden. Die Neuregelung soll klarstellen, dass keine Verfassungsfeinde in solch wichtige Positionen gewählt werden dürfen.
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Abschließend verbleibe ich - in der festen Überzeugung, dass in Zeiten, in denen unsere Demokratie durch extremistische Ideologien und verfassungsfeindliche Akteure gefährdet wird, es unsere Pflicht ist, entschlossen zu handeln -
mit freundlichen Grüßen
Ihr Timo Schisanowski
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