Foto: Tobias Koch
Auch wenn es aufgrund der großen Anzahl an Anfragen im Allgemeinen und dem großen Fragenumfang im speziellen Fall nicht als unüblich einzuschätzen ist, dass es Verzögerungen gibt, werden wir selbstverständlich auf eine zeitnahe Beantwortung drängen.
Ja, wir setzen uns für die Umsetzung unserer Agenda-2030 als Impuls für neues Wirtschaftswachstum ein.
unsere ablehnende Haltung zu den angesprochenen Gesetzen hat sich nicht verändert. Eine politische Veränderung setzt jedoch auch eine politische Mehrheit im Bundestag voraus.
CDU und CSU setzen sich nach Kräften für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen ein. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und muss mit allen Kräften geschützt werden.
unsere ablehnende Haltung zum Staatsangehörigkeitsrecht hat sich nicht verändert. Eine politische Veränderung setzt jedoch auch eine politische Mehrheit im Bundestag voraus
Friedrich Merz hat sich festgelegt, dass er sich nicht an eine paritätische Kabinettsbesetzung für den CDU- respektive Unionsteil der künftigen Bundesregierung gebunden fühlt. Diesen Kurs stütze ich. Entscheidend muss die Qualität der potenziellen Ministeraspiranten sein. Es könnten durchaus auch mehr Frauen als Männer ins Kabinett einziehen.
