Wird die Ampelpolitik von der Union nun doch weitergeführt?
Sehr geehrter Herr Frei,
ich habe sie unteranderem Gewählt,da mir ihre Haltung gegen das Heizungsgesetzt oder das Cannabisgesetz gefallen hat.Auch das sie einen Harten Umgang in Sachen Migration angehen wollen.
Wieso liest man aber weder vom Heizungsgesetz oder vom Cannabisgesetz etwas im Sondierungspapier?
Viele Grüße
F.
Sehr geehrter Herr S.
unsere ablehnende Haltung zu den angesprochenen Gesetzen hat sich nicht verändert. Eine politische Veränderung setzt jedoch auch eine politische Mehrheit im Bundestag voraus. Diese können wir nur mit der SPD erreichen, die beide Gesetze mitverhandelt hat und dazu eine andere Sichtweise hat. Das Sondierungspapier beschreibt die Vorhaben, zu denen ein gemeinsamer Wille besteht. Wir werden die Themen aber weiterhin aufgreifen. Insbesondere notwendige Veränderungen beim Heizungsgesetz werden wir auch zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen machen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.